Politik

Deutschland und Frankreich 40 Jahre Elyse-Vertrag

Deutschland und Frankreich wollen ihre Wachstumsreserven bündeln, um gegen die gemeinsame Wirtschaftsflaute anzugehen. Dies gaben Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein französischer Amtskollege Jean-Pierre Raffarin nach einer Unterredung am Donnerstag in Berlin bekannt.

Zuvor hatten Politiker aller Bundestagsfraktionen die Bedeutung des vor 40 Jahren unterzeichneten Elyse-Vertrags gewürdigt.

Raffarin weilte zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Er relativierte die ihm zugeschriebene Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik und sagte, er sei sich mit dem Bundeskanzler in der Beurteilung der Chancen einig. Schröder sagte unter Berufung auf Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat, im dritten Quartal des vergangenen Jahres habe Deutschland ein Wachstum von 0,3 und Frankreich von 0,2 Prozent verzeichnet. Das sei zu wenig und müsse gemeinsam geändert werden.

Dasselbe gelte für die Bruttoanlageninvestitionen mit einem Rückgang von 0,5 Prozent in Deutschland und 0,9 Prozent in Frankreich und für die Exportzuwächse von 2,7 Prozent in Deutschland und 1,2 Prozent in Frankreich. Auch die Arbeitslosenrate von 8,4 Prozent in Deutschland und 8,8 Prozent in Frankreich müsse gemeinsam bekämpft werden, erklärte Schröder.

Weitere Gesprächsthemen waren den Angaben zufolge die Industrie- und Landwirtschaftspolitik und die Dezentralisierung der Verwaltung Frankreichs. Im derzeit gegenüber dem Dollar starken Euro sah Schröder noch keine Nachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Ebenso wie Raffarin sagte er, ein starker Euro sei von Anfang an angestrebt worden.

Zuvor hatte der Bundestag den deutsch-französischen Elyse-Vertrag diskutiert, dessen Unterzeichnung vor 40 Jahren in der kommenden Woche in Paris, Versailles und Berlin feierlich begangen wird. Außenminister Joschka Fischer nannte ihn einen "Jahrhundert-Vertrag", der den Grundstein für die Erweiterung der EU gelegt habe. Fischer sagte, der Elyse-Vertrag sei zwar ein Freundschafts- und kein Friedensvertrag gewesen, gleichwohl habe er "wesentlich zum Frieden in Europa beigetragen". SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach von einem "Dokument der Freundschaft", als das sich der Vertrag erwiesen habe.

Unionsfraktionschefin Angela Merkel würdigte die Unterzeichnung als "eine der wichtigsten Grundlagen für Versöhnung und Frieden auf dem europäischen Kontinent." Sie kritisierte jedoch, Schicksalsfragen der EU würden in letzter Zeit nicht mehr überparteilich geklärt. Sie forderte die Regierung auf, die Union stärker in die politische Arbeit einzubeziehen. Ein zukünftiger ständiger EU-Ratspräsident dürfe nicht "der heimliche Herrscher über alle Institutionen in Europa werden", sagte Merkel.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt lobte, es sei "gelungen, dass die deutsch-französische Freundschaft nicht nur als ein Stück Diplomatie erscheint." Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos würdigte den Elyse-Vertrag als Modell zur "Lösung internationaler Krisenherde."

Quelle: ntv.de