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Aus im EU-Parlament ACTA ad acta gelegt

Es hat zahlreiche Proteste gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta gegeben  - wie hier in Brüssel. Foto: Julien Warnand

Es hat zahlreiche Proteste gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta gegeben - wie hier in Brüssel.

Das ACTA-Abkommen soll den Schutz geisteigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Doch seine Gegner fürchten, dass es Überwachung und Zensur im weltweiten Netz zur Folge haben wird. Das EU-Parlament fegt den Vertrag nun vom Tisch.

Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene ACTA-Urheberrechtsabkommen endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen den internationalen Handelsvertrag. Nun kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Christdemokraten hatten zuvor vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten.

Die EU-Kommission hat bereits klargestellt, dass es kein Neuabkommen geben werde. Sie will jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EuGH) abwarten, und dann die Lage prüfen. Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne ACTA nichts.

Spuk vorbei

Bei n-tv.de zeigte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Nach jahrelangen Verhandlungen und zahlreichen Debatten in Parlamenten und Öffentlichkeit sei der ACTA-Spuk endlich vorbei. "Damit gibt es nun die Möglichkeit, die europäischen Regeln für ein zukunftsfähiges Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Scheuklappen und Vorentscheidungen zu diskutieren." Urheberrechtspolitik müsse auch Grundrechte und Verfahrensstandards garantieren.

Vor der Abstimmung hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls unzufrieden mit dem Urheberrechtsabkommen gezeigt und Verständnis für die Ablehnung geäußert. "Dieses Übereinkommen ist leider im Bereich der Urheberrechte sehr, sehr unbestimmt, sehr schwammig formuliert", sagte die FDP-Politikerin in der ARD. Es gebe daher Unklarheiten, wie manche Passagen zu interpretieren seien. "Deswegen ist es richtig, dass dieser Teil nicht kommt. Aber leider fällt das ganze Abkommen."

Umstritten bis in den Kern

Das Abkommen (Anti-counterfeiting Trade Agreement) sollte den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie verbessern und Urheberrechte im Internet besser schützen. Selten war ein EU-Vertrag so umstritten: Zehntausende sind aus Protest Anfang des Jahres auf die Straße gegangen. Kritiker fürchteten um die Freiheit im Internet und warnten vor Einschränkungen der Bürger- und Verbraucherrechte.

Befürworter warnten, dass ohne Schutz des geistigen Eigentums der wirtschaftliche Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie große Ausmaße annehmen würde. ACTA wurde 2010 zwischen der EU und den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt, darunter Australien, Kanada, Japan, Südkorea und der Schweiz.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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