Politik

Mehr Netto vom Brutto AKW-Betreiber verarmen nicht

Nach dem Atomkompromiss der Bundesregierung stellt Kanzlerin Merkel klar, dass sich die Versorger nicht an den zusätzlichen Gewinnen durch längere Laufzeiten bereichern werden können. Sie müssten mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen entweder als Steuer zahlen oder in erneuerbare Energien stecken. Zuvor war bekannt geworden, dass die EVU ihre Mehrkosten als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen können, was die Einnahmen des Staates schmälert.

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Konkrete Zahlen nennt Merkel nocht nicht, die Tendenz wohl.

(Foto: REUTERS)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den schwarz-gelben Atomkompromiss verteidigt und sich gegen den Eindruck gewehrt, dass die Atomwirtschaft ihre Gewinne durch die Laufzeitverlängerung zu einem Großteil behalten kann. Vielmehr müssten die Energieversorgungsunternehmen (EVU) mehr als die Hälfte ihrer zusätzlichen Einnahmen abgeben, sagte Merkel am Rande eines Besuches in der lettischen Hauptstadt Riga.

Sie kündigte ferner Gespräche mit den Stadtwerken an, die durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung einen Schaden von 4,5 Milliarden Euro erwarten und einen finanziellen Ausgleich fordern.

Merkel sagte: "Ich glaube, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der den Energieversorgungsunternehmen deutlich macht, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne entweder als Steuer zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energie geben. Das ist nach unserer Einschätzung mehr als die Hälfte." Genaue Zahlen liefere sie nach. "Wir haben uns sehr genau mit den Fragen befasst, wie wir aus den Gewinnen der Unternehmen Geld für erneuerbare Energie abschöpfen können."

Zur Kritik der Stadtwerke und kommunalen Versorger, die längeren Atomlaufzeiten verursachten Milliardenschäden und gefährdeten Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung, sagte die Kanzlerin: "Wir werden mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben. Das Gesamtkonzept wird viel zu stark aus dem Blinkwinkel der Kernenergie diskutiert und viel zu wenig aus dem Blickwinkel der Förderung der erneuerbaren Energien." Auch die Stadtwerke würden bald erkennen, dass es eine faire Lastenverteilungen gebe.

Enorme Verluste erwartet

Die Stadtwerke und kommunale Versorger hatten einen finanziellen Ausgleich für mögliche Milliardenschäden gefordert. Sie befürchten eine Gefahr für ihre Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung. Auch die Windenergiebetreiber rechnen mit negativen Folgen.

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An der Börse in Frankfurt fahren die Versorger große Gewinne ein.

(Foto: dpa)

Albert Filbert, Chef des Darmstädter Versorgers HSE, sagte, die Auslastung des Kraftwerksparks der Unternehmen sinke durch die längeren AKW-Laufzeiten deutlich. "Den Schaden für kommunale Versorger schätzen wir auf 4,5 Milliarden Euro." Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) fordert, dass längere Laufzeiten für Atomkraftwerke die kommunalen Investitionen nicht gefährden dürfen. Deshalb brauchten die Stadtwerke eine Kompensation. Die städtischen Haushalte rechnen durch die Brennelementesteuer mit jährlich 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen.

Auch die Länder wollen an den Mehreinnahmen des Bundes aus der Verlängerung der Kernkraft beteiligt werden. Niedersachsen pocht darauf, dass der Bund für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in der Pflicht genommen wird. In erheblichem Maße sollen sich daran auch die Kernkraftbetreiber beteiligen.

Die Brennelementesteuer bringt dem Bund jedoch weniger ein als geplant. Statt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mit 1,5 Milliarden Euro rechnen. Hintergrund ist, dass die Stromkonzerne die Kosten für die Brennelementesteuer beim Finanzamt als Betriebskosten absetzen können, wodurch die Nettoeinnahmen für den Staat geringer ausfallen.

Röttgen geht Endlager-Frage an

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Radioaktive Abfälle sind auch auf dem Gelände des Forschungszentrums (FZ) Jülich eingelagert.

(Foto: dpa)

Derweil will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jetzt das ungelöste Problem der Endlagerung von Atommüll angehen. In der ARD stellte der Minister klar, dass das Gros des zu entsorgenden Mülls nicht vom Weiterbetrieb der Atommeiler komme, sondern durch den Rückbau stillgelegter Kraftwerke. Union und FDP hatten am Montag beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rechnete jedoch vor, dass durch zwölf Jahre längere Laufzeiten rund 6000 Tonnen mehr Atommüll anfallen würde.

Röttgen sagte weiter, im Salzstock Gorleben solle ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll entstehen. Die Entscheidung darüber werde aber erst in etlichen Jahren fallen. Der Ausgang der Erkundung des Salzstocks sei weiter offen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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