Politik

"Regierung belügt Öffentlichkeit" AKW-Nachrüstung zahlen alle

Die Opposition aus SPD und Grünen ist über die Atomvertrage der Regierung mit den Energieunternehmen empört. Die Meiler würden keinewegs sicherer werden. Im Falle einer teuren Nachrüstung würde der Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Die Regierung kündigt derweil an, den Bundestag über die Verträge zu unterrichtet und "notfalls nachzuverhandeln".

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Röttgen und Brüderle müssen den Deal nun auch der Öffentlichkeit verkaufen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat SPD-Chef Siegmar Gabriel der Bundesregierung vorgeworfen, "die Öffentlichkeit belogen zu haben". Der unter Druck nunmehr veröffentlichte Vertrag mit der Atomwirtschaft offenbare, dass die alten Meiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden, sagte Gabriel in Berlin. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen. Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen.

Gabriel sagte: "Der Vertrags-Deal der Regierung mit der Energiewirtschaft ist das Gegenteil von Parlamentarismus." Es sei schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen wolle. Dass nun aber auch noch mit den vertraglichen Abmachungen der Bundestag als gesetzgebendes Organ außer Acht gelassen werde, sei ein politischer Skandal. Gabriel bekräftigte, dass die SPD gegen das Übergehen des Bundesrates alle rechtlichen Schritte einleiten werde.

Unterdessen lenkte die Regierung ein und stellt in Aussicht, dass sie ihr umstrittenes Atompaket mit längeren Laufzeiten und Zahlungen der Stromkonzerne dem Parlament vorlegen will. Die dafür vorgesehenen Gesetze sowie der Vertrag zur Abschöpfung der Laufzeitgewinne würden dem Bundestag zur Kenntnis gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

"Theoretisch möglicherweise Nachverhandlungen"

Es sei zum Beispiel auch bei Verträgen der Bundeswehr mit der Rüstungsindustrie üblich, dass diese im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten würden. Nach Angaben des Ministeriums sind "theoretisch möglicherweise Nachverhandlungen" beim Atomvertrag denkbar. In der Vereinbarung heißt es dazu: "Paraphierung des Vertrages bis Ende September 2010; Unterzeichnung mit Abschluss der parlamentarischen Beratung."

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Sollten doch einmal teure Investitionen für Nachrüstungern anfallen, geht das auf Kosten des Öko-Energiefonds.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zuvor hatten auch die Grünen den Vertrag der Bundesregierung mit den Atomkonzernen als nicht hinnehmbar bezeichnet. "Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, Eon und Co., also die Atomindustrie", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für eine mögliche Nachrüstung der Atomkraftwerke wird auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt. Werden die Nachrüstungen teurer, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

Die Sicherheit sei "bei der merkelschen Energierevolution unter die Räder gekommen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, dem "Hamburger Abendblatt". Sie warf der Bundesregierung vor, sich über den Tisch ziehen lassen. "Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachrüstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben."

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat ebenfalls davor gewarnt, demokratische Grundlagen auszuhebeln. "Wie will sie eigentlich Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevölkerung bekommen für möglicherweise unbequeme Entscheidungen, wenn sie sich in einem konkreten Fall mit vier Bossen von Atomkonzernen zusammensetzt und sich die Bedingungen diktieren lässt", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller.

Nach Müllers Ansicht ist der Vertrag zwischen Regierung und den Energiekonzernen zwar privatrechtlich bindend. Sie stellte jedoch in Frage, "ob das verfassungsrechtlich Bestand haben kann und ob nicht hier das Demokratieprinzip abgeschafft wird, dass eine Regierung mit Privaten Verträge schließt, die dann am Parlament vorbei Geltung haben."

Wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird, gibt es ebenfalls weniger Geld für den Öko- Energiefonds. Damit haben die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren. Nach massiver Kritik an ihrer Informationspolitik veröffentlichte die Regierung die Vereinbarung mit den Konzernen im Internet.

Es sei wahrscheinlich verfassungswidrig, künftige Gesetzgeber an diesen Vertrag zu binden, sagte Trittin. "Das werden wir uns an dieser Stelle nicht gefallen lassen."

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts