Politik

"Bald nichts mehr zu verhandeln" Abdullah pessimistisch

Jordaniens König Abdullah II. hat sich beunruhigt über die Schwierigkeiten bei der Schaffung eines Palästinenserstaates geäußert. "Wenn ein solcher Staat binnen zwei Jahren nicht das Licht der Welt erblickt hat, dann wird es nichts mehr zu verhandeln geben", sagte der Monarch der Pariser Zeitung "Le Monde". Niemand wisse, welche Folgen das für die Region haben werde. "Die Israelis täuschen sich, wenn sie glauben, dass sie sich des Palästinenserproblems entledigen und sie nach Jordanien schicken können."

Optimismus für den Nahen Osten sei angebracht, wenn Hamas dem Waffengang zu Gunsten der Politik entsage und in Israel nach den Wahlen eine gemäßigte Regierung gebildet werde, die den Frieden wolle, sagte Abdullah. Als langfristiges Mittel gegen den Terrorismus nannte der Monarch die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. 50 bis 60 Prozent der Menschen im Nahen Osten sei unter 18 Jahre alt. "Die Hauptsorge der Jungen sind weder Palästina noch der Irak, sondern Beschäftigung, Sicherheit und ein anständiges Leben. Wenn wir keine Reformen ergreifen, werden wir den Preis dafür zahlen."

EU macht Druck auf Hamas

Die Europäische Union hat die künftige palästinensische Regierung unter Führung der radikalislamischen Hamas-Bewegung zu einer Politik-Wende aufgefordert. "Die Hamas steht am Scheideweg", sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik am Montag in Brüssel. Sie führt derzeit den Vorsitz des Ministerrats. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten wollten beim Gipfeltreffen Ende dieser Woche in Brüssel nach der Bekanntgabe der künftigen Regierungsmitglieder über die Fortsetzung der EU-Finanzhilfe für die Palästinenser in Höhe von 500Millionen Euro jährlich entscheiden.

Ebenso wie Plassnik forderte auch der britische Außenminister Jack Straw beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die Hamas auf, dem Terror abzuschwören, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die bisher abgeschlossenen Vereinbarungen mit dem jüdischen Staat zu respektieren. "Die Hamas trägt nun die Verantwortung dafür, dass sie diese klaren und leichten Bedingungen erfüllt", sagte Straw.

Versorgung wieder gewährleistet

Nach internationalen Warnungen vor einem Lebensmittelengpass in den Palästinenser-Gebieten hat Israel einen wichtigen Grenzübergang zum Gazastreifen für Warentransporte wieder geöffnet. Seit Montag dürften Lastwagen mit Lebensmitteln den Grenzposten Karni überqueren, teilte die palästinensische Polizei mit. Die israelische Armee hatte den Übergang in den vergangenen Wochen mehrfach geschlossen und dann für kurze Zeit geöffnet. So erlaubte sie begrenzte Warentransporte zuletzt nach einem Appell der Vereinten Nationen am 9. März. Unter Verweis auf Geheimdienstberichte über geplante Anschläge ließ die Armee den Übergang dann wenige Tage später wieder abriegeln.

Israel hatte sich im vergangenen Jahr nach knapp 40 Jahren Besatzung aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Die Armee behielt jedoch die Kontrolle über alle Grenzübergänge. Die Palästinenser werteten in der Vergangenheit die regelmäßigen Grenzschließungen als kollektive Strafe gegen das palästinensische Volk. Israel begründet das Schließen der Grenzen dagegen mit dem Schutz vor Attentätern.

Quelle: n-tv.de