Politik

Reuebrief ohne Wirkung AfD geht wohl doch Höckes Ausschluss an

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Der Reuebrief hat anscheinend nichts genützt: Höcke droht ein AfD-Ausschluss.

(Foto: imago/Steve Bauerschmidt)

Wird es nun doch noch eng für Björn Höcke? Die AfD-Führung hat erste Schritte im angekündigten Ausschlussverfahren eingeleitet. Bislang aber sind entscheidende Formfragen nicht erfüllt.

Der AfD-Bundesvorstand macht offensichtlich ernst mit dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ein Ausschlussantrag sei per E-Mail beim Landesschiedsgericht eingegangen, sagte der Sprecher der Thüringer AfD, Torben Braga. Er betonte, dass eine E-Mail nicht den Formalien genüge und dies daher nur eine Vorinformation sein könne. Damit sich das Schiedsgericht mit dem Antrag befasse, müsse der Schriftsatz per Post oder Fax eingehen.

Zuvor hatte der MDR Thüringen mit Verweis auf den AfD-Bundesvorstand berichtet, ein Antrag auf Parteiausschluss sei eingereicht worden. Der Vorstand hatte dies Mitte Februar wegen einer umstrittenen Rede Höckes zum deutschen Geschichtsverständnis beschlossen.

Höcke hatte in einem Brief um einen Verzicht auf ein Verfahren gebeten, sich entschuldigt und seine Rede als Fehler bezeichnet. Allerdings hatte das Schreiben nicht alle Mitglieder des Parteivorstandes überzeugt. AfD-Vorstandsmitglied Dirk Driesang hatte den Reuebrief als "theatralische Geste" bezeichnet. Eine "echte Abkehr" sei nicht zu erkennen, auch weil Höcke wiederhole, er habe mit seiner Dresdner Rede nicht gegen die Parteisatzung verstoßen.

Ob in dem Antrag noch weitere Gründe für einen Parteiausschluss angeführt werden, dazu konnte Sprecher Braga keine Angaben machen. Dies sei zunächst Sache des Schiedsgerichts, und es müsse dem Betroffenen erst einmal Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. An diesem Samstag lädt die Thüringer AfD zum Landesparteitag nach Berlstedt bei Weimar, wo auch das Parteiausschlussverfahren Thema sein wird. Zudem werden die Delegierten für den Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln gewählt. Dafür ist auch Höcke im Gespräch, der allerdings in dem betreffenden Hotel Hausverbot hat.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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