Politik

"Heil Höcke!" AfD kein Fall für den Verfassungsschutz

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Höcke erstattet Anzeige gegen Unbekannt. Er will mit den Briefen nichts zu tun haben.

(Foto: dpa)

Eine selbst ernannte "AfD Armee Fraktion" verschickt Drohbriefe an ehemalige AfD-Mitglieder und unterzeichnet die Briefe mit "Heil Höcke!". Der Verfassungsschutz ist alarmiert, sieht derzeit aber noch keinen Grund zu handeln.

Vor zwei Wochen haben mehrere aus der AfD ausgetretene Politiker Drohbriefe einer "AfD Armee Fraktion" erhalten. Darin wurden sie aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen. Adressaten waren unter anderem der Vizechef der AfD-Abspaltung Alfa, Bernd Kölmel, und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Als Grußformel stand "Heil Höcke" unter dem Text.

Björn Höcke ist AfD-Chef in Thüringen und gilt als schillernde Figur des nationalistischen Flügels der Partei. Höcke, der sich mehrmals ausländerfeindlich geäußert hat, distanzierte sich im MDR Thüringen von dem Schreiben und erstattete Anzeige. "Auf jeden Fall ist das ein unsäglicher Akt, der nicht ernst genommen werden kann. Das muss man deutlich sagen. Von dem ich auch nicht vermute, dass da ein wirklich gefährlicher Hintergrund existiert, sondern hier sollte Stimmung gemacht werden, es sollte manipuliert werden", so Höcke.

Ob tatsächlich AfD-Mitglieder oder rechte Unterstützer hinter den Briefen der selbst ernannten AfD-Armee stecken, muss die Justiz klären. Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx ist überzeugt davon, dass es im Umfeld der Partei "genügend zwielichtige Gestalten" gebe, denen so etwas zuzutrauen wäre. "Was wir in Thüringen erleben, ist, dass die AfD üble rechtsradikale Kräfte anzieht wie die Motten das Licht", sagte sie dem MDR. Diese Leute würden die AfD unterwandern. Es biete sich an, das Milieu zu beobachten.

Beobachtung noch nicht gegeben

"Generell steht die AfD nicht unter Beobachtung", sagte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem Sender: "Wir schauen uns täglich die Lage und Situation an. Wir gucken, ob die Dinge von der AfD - und da reichen Einzelpersonen nicht aus, sondern von der Gesamtpartei - zu hören sind, die in unserem gesetzlichen Rahmen dazu führen, dass wir eine Beobachtung einleiten. Wenn das so ist, werden wir das unverzüglich tun. Aber noch ist das nicht so weit."

Auch die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lehnt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab. "Wir haben die politische Auseinandersetzung zu führen, wir haben die Diskussion im Parlament zu führen, auch das Aufdecken von Positionen. Aber das ist nichts, was der Verfassungsschutz machen sollte", sagte sie. Das widerspreche dem eigenen Prinzip, Parlamentsfraktionen zu beobachten.

Die bislang nicht in Erscheinung getretene "AfD Armee Fraktion" schloss das Schreiben in Anlehnung an die linksextreme RAF (Rote Armee Fraktion) mit dem Kürzel AAF.

Quelle: ntv.de, ppo

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