Politik

Beobachtung der Gesamtpartei AfD legt Einspruch gegen Verdachtsfall-Urteil ein

282098002.jpg

Der Streit dreht sich um die Frage: Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als sogenannten Verdachtsfall einstufen und dementsprechend beobachten?

(Foto: picture alliance/dpa)

Gemäß einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf der Inlandsgeheimdienst unter bestimmten Voraussetzungen Kommunikation der AfD überwachen und V-Leute einsetzen. Im Rechtsstreit um die Gesamtbeobachtung der Partei geht die AfD nun in die nächste Instanz.

Die AfD geht im Rechtsstreit über eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in die nächste Instanz: Der Bundesvorstand der Partei hat beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem März Berufung einzulegen, wie Parteichef Tino Chrupalla bestätigte.

Das Gericht in Köln hatte am 8. März eine Klage der AfD abgewiesen und entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als sogenannten Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus.

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfte der Inlandsgeheimdienst damit Kommunikation der AfD überwachen, V-Leute einsetzen oder andere nachrichtendienstliche Mittel anwenden. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig.

Die AfD hatte nach eigenen Angaben lange auf die schriftliche Urteilsbegründung warten müssen. Auch diese habe gezeigt, dass die Argumentation der Richter nicht nachvollziehbar sei, sagte ein Parteisprecher der "Welt", die zunächst berichtete. Die Einstufung als Verdachtsfall sei "in jeder Hinsicht ungerechtfertigt", weshalb sich die AfD "mit allen Mitteln" dagegen wehren werde. "Wir gehen fest davon aus, dass uns die nächsthöhere Instanz in dieser Hinsicht recht geben wird", sagte der Sprecher. Für die Berufung zuständig ist nun das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über eine Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall war Anfang März vom Zentralrat der Juden in Deutschland, der Gewerkschaft der Polizei und Politikern anderer Parteien begrüßt worden.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen