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Europaparteitag in Erfurt AfD setzt auf Anti-EU, Lucke auf Alleingänge

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Steht vor dem Parteitag in der Kritik: AfD-Chef Lucke.

picture alliance / dpa

Gegen Europa wettern - daraus zieht die AfD ihre politische Kraft. An diesem Wochenende verabschiedet die Partei ihr Programm für die Europawahl. Doch es droht schon wieder Ärger. Ist AfD-Chef Lucke bald etwa zu mächtig?

Die Alternative für Deutschland darf mitmachen. Vor ein paar Tagen hat der Bundeswahlausschuss 25 Parteien zur Teilnahme an der Europawahl zugelassen. Neben vielen Exoten wie der Partei Bibeltreuer Christen, der Bayernpartei und der Christlichen Mitte wird am 25. Mai auch der Name der AfD auf den Stimmzetteln auftauchen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kleinparteien haben die Eurokritiker, die zum ersten Mal bei einer Europawahl antreten, beste Chancen auf mehrere Sitze im EU-Parlament.

Im Herbst war die Partei von Bernd Lucke noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasste damit den Einzug in den Bundestag. Für die Europawahl, bei der es keine Sperrklausel gibt, prognostizieren Umfragen der AfD allerdings zwischen fünf und acht Prozent. Im besten Fall könnte die Partei demnach bis zu acht Parlamentarier nach Brüssel schicken. Immerhin, denn damit bewegt man sich auf Augenhöhe mit den Linken und liegt deutlich vor der FDP.

"Die Türkei disqualifiziert sich selbst"

Umso größer ist das Selbstbewusstsein, mit dem die rund 2000 AfD-Delegierten an diesem Wochenende nach Erfurt reisen, um ihr Europawahlprogramm zu verabschieden. Die Partei fordert eine deutliche Abspeckung der EU-Bürokratie. Sie will die Macht der Europäischen Union beschränken, den doppelten Parlamentssitz abschaffen, gleichzeitig jedoch den Einfluss Deutschlands vergrößern.

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Die erweiterte Parteiführung: Joachim Starbatty (r.) und Neu-AfDler Hans-Olaf Henkel.

(Foto: imago stock&people)

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa hält die AfD für "wirklichkeitsfremd", weil es "weder eine europäische Identität noch ein europäisches Staatsvolk oder eine europäische Nation" gebe. Stattdessen plädieren Lucke & Co. für eine EU als offenes flexibles Netzwerk europäischer Staaten. Eine europäische Wirtschaftsregierung lehnt man ebenso ab wie das Freihandelsabkommen mit den USA - eine erstaunliche Positionierung für eine angeblich von Volkswirten dominierte Partei.

In Erfurt will sich die AfD auch deutlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprechen. "Die Türkei disqualifiziert sich selbst", sagte Hans-Olaf Henkel, der auf Platz zwei der Europaliste steht, dem "Focus". Ein Land, das Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte so mit Füßen trete, habe keinen Platz in Europa. Die AfD fordert, dass jeder Mitgliedsstaat der Eurozone das Recht haben müsse, die Währungsunion zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden. "Die Rückkehr zur freiheitlichen Demokratie" nennt Joachim Starbatty, der das Wahlprogramm ausarbeitete, im Gespräch mit n-tv.de eines der wichtigsten Ziele. Wie er das meint? "Portugals Vize-Ministerpräsident sagt, man wolle die Zeit als EU-Protektorat beenden. Nennen Sie das Demokratie?".

Lucke will mehr Kontrolle

Doch die AfD beschäftigt sich bei ihrem Treffen nicht nur mit der Europawahl, sondern - wie zuletzt so häufig - auch mit sich selbst. Auf der Tagesordnung steht ein Entwurf für eine neue Satzung, über die Parteichef Lucke abstimmen lassen will. Unter anderem soll der Bundesvorstand demnach bei "eiligen Angelegenheiten" künftig durch das Präsidium vertreten werden können. Anstatt wie bisher drei Sprecher soll die Parteispitze nur noch aus einem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern bestehen. Außerdem soll der Parteitag nur noch auf Antrag des Bundesvorsitzenden neue Mitglieder in den Vorstand wählen können.

Dass viele Punkte aus der neuen Satzung vor allem darauf zielen, Luckes Macht zu steigern, ist umstritten. Markus Wegner, Parteimitglied aus Hamburg, wünscht sich "weniger Lucke und mehr Mitbeteiligung der Mitglieder", und fordert, "Luckes Alleingänge" nicht weiter hinzunehmen. Dies sei unverhältnismäßig, weil Lucke in der AfD jene Zentralisierung der Macht betreibe, die er in Europa immer beklage. Kritisch äußert sich auch Alexander Dilger. Der Landessprecher in NRW beklagt in seinem Blog, die neue Satzung könne den Restvorstand komplett ausgrenzen und sei "einer demokratischen sowie rechtsstaatlichen Partei unwürdig".

Konservativ, liberal oder rechtspopulistisch?

Droht der AfD, die zu Jahresbeginn mit heftigen internen Streitereien konfrontiert war, also wieder neuer Streit? Zahlreiche Mitglieder kündigten für den Parteitag bereits Gegenanträge an. Starbatty erwartet "intensive Diskussionen", den neuen Satzungsentwurf nennt er jedoch "unproblematisch". Dass Lucke alleiniger Sprecher werde, entspreche seit Längerem der faktischen Lage. Die Struktur mit einer Person an der Spitze realisiere "nur, was bei anderen Parteien längst der Fall ist". Lucke selbst bestritt gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Landesverbände und Mitglieder entmachten zu wollen.

Doch nicht nur intern sind seine Bestrebungen umstritten. Abweichler ständen künftig ständig in der Gefahr, ausgeschaltet zu werden, sagte der Parteienrechtler Jörg Ipsen dem "Spiegel". Denkbar ist, dass die Delegierten die umstrittene Satzungs-Debatte erst einmal vertagen. Gelöst wäre das Problem dadurch natürlich nicht. Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Uni Bonn, bescheinigt der AfD derweil keine große Zukunft. Bei der Europawahl werde sie zwar Erfolg haben, "auf kurz oder lang" jedoch an den internen Querelen über ihren Kurs zugrunde gehen. Eine "offen rechtspopulistische Konzeption" und eine "konservative-liberale, nationale Ausrichtung" seien nicht dauerhaft vereinbar.

Lucke selbst legt sich ungern fest, wenn es um die Abgrenzung seiner Partei geht. Die AfD sei weder eine konservative noch eine liberale Partei. "Und rechtspopulistisch sind wir schon mal gar nicht. Wir sind grundwerteorientiert", stellte er zuletzt klar. Was das genau heißen soll, verriet Lucke aber nicht.

Quelle: n-tv.de

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