Politik

Verlängerung bis Mitte November Ägypten bleibt im Ausnahmezustand

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Die Anhänger Mursis wollen weiter für seine Wiedereinsetzung protestieren.

(Foto: dpa)

Seit Mitte August ist Ägypten im Ausnahmezustand. Behörden und Sicherheitskräfte gehen mit Sonderrechten gegen Demonstranten vor. Dieser Zustand soll nun weiter andauern. Außerdem werden weiter Anhänger des Mubarak-Regimes rehabilitiert.

Die ägyptische Regierung hat den landesweiten Ausnahmezustand um zwei Monate verlängert. Das teilte das Präsidialamt in Kairo offiziell mit. Die Maßnahme soll nun bis Mitte November gelten.

Am 14. August war nach den blutigen Zusammenstößen zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zunächst ein einmonatiger Ausnahmezustand verhängt worden. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der islamistischen Muslimbrüder in Kairo wurden damals Hunderte Menschen getötet. Durch den Ausnahmezustand erhalten Behörden und Sicherheitskräfte Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen.

Indes setzte Ägypten die Rehabilitierung von Getreuen des Mubarak-Regimes fort: Ein Gericht in Suez sprach alle 14 Angeklagten frei, die für den gewaltsamen Tod von 17 Demonstranten im Jahr 2011 verantwortlich gemacht worden waren. Der Tod der Demonstranten hatte im ganzen Land Gewalt und eine Protestwelle gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak ausgelöst, die bald darauf zu dessen Sturz führte.

Schwere Enttäuschung für die Regime-Gegner

Für die Gegner des alten Mubarak-Regimes und der heutigen, vom Militär gestützten Regierung ist das Urteil von Suez eine herbe Enttäuschung. Es könnte zu weiteren Spannungen in Ägypten führen, das ohnehin in einer schweren Krise steckt.

Unter den Freigesprochenen sind auch zehn Polizisten. Das Strafgericht von Suez habe alle Angeklagten vom Vorwurf des Tötens und des Tötungsversuchs freigesprochen, verlautete aus Justizkreisen. Einen Grund gab das Gericht nicht an. Die Polizisten, ein Geschäftsmann und seine drei Söhne waren 2011 festgenommen und angeklagt worden, Salven auf friedliche Demonstranten gefeuert zu haben.

Mubaraks demokratisch gewählter islamistischer Nachfolger Mursi wurde nach anhaltenden Massenprotesten gegen seine islamistische Ausrichtung im Juli vom Militär abgesetzt. Seither wurden bereits mehrere Urteile gegen Angehörige von Mubaraks Führung gesprochen, die milde ausfielen oder sogar Straffreiheit bedeuteten.

Auch Mubarak selbst wurde aus der Haft entlassen und steht nur noch unter Hausarrest. Der Freispruch von Suez reiht sich hier ein. Während der Unruhen im Jahr 2011 wurden im ganzen Land rund 850 Demonstranten getötet.

Quelle: ntv.de, rts/AFP

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