Künstler darf Peking nicht verlassenAi Weiwei ist "nicht unschuldig"
Kurz nach seiner Freilassung äußert sich der chinesische Künstler Ai Weiwei vorsichtig: Er sei "glücklich", sagt er. Zu Details konnte er aber nichts sagen. Die chinesischen Behörden stellen derweil klar, dass Ai nicht unschuldig sei. Er sei wegen einer schweren Krankheit entlassen worden. Ai steht unter Beobachtung, er darf Peking nicht verlassen.
Die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei gegen strenge Auflagen hat nach den Worten des chinesischen Botschafters in Deutschland, Wu Hongbo, nichts mit dem bevorstehenden Besuch von Ministerpräsident Wen Jiabao in Berlin zu tun. Ai Weiwei leide an einer chronischen Krankheit und sei gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden, weil er die Steuern nachzahlen wolle, die er hinterzogen habe, sagte Wu in Berlin.
Bei der Steuerhinterziehung handele es sich um eine "hohe Summe" und eine hohe Summe sei in China eine Million Yuan (rund 107.000 Euro). Wu betonte: "Ai Weiwei ist nicht unschuldig freigelassen worden." Er sei gegen eine Kaution freigelassen worden und es werde gegen ihn ermittelt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte, Ai dürfe seinen Wohnort Peking nicht verlassen und die Aussagen von Personen nicht beeinflussen.
"Mir geht es gut"
Ai selbst zeigte sich erleichtert über seine Freilassung auf Kaution. "Mir geht es gut", teilte er telefonisch mit. "Ich bin sehr glücklich frei zu sein und ich bin sehr glücklich wieder bei meiner Familie zu sein." Über die Umstände seiner Freilassung wollte er keine genaueren Angaben machen: "Ich bin auf Kaution frei, daher kann ich keine Informationen geben."
Der international renommierte Künstler und prominente Kritiker der chinesischen Regierung war am 3. April am Pekinger Flughafen kurz vor einer geplanten Abreise nach Hongkong und Europa festgenommen worden. Der unter Diabetes leidende 54-Jährige wurde seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten. Nur Ehefrau Lu Qing durfte ihn im Mai kurz besuchen. International war Ais Festnahme scharf kritisiert worden.
Die Freilassung Ais am Mittwoch nach zweieinhalb Monaten Haft geschah überraschend. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, dies sei geschehen, nachdem er Steuervergehen gestanden habe und weil er chronisch krank sei. Er habe zudem wiederholt versprochen, seine ausstehenden Steuerschulden zu begleichen. Die Polizei wirft einer von Ai kontrollierten Firma vor, Steuern hinterzogen und Buchhaltungsunterlagen vernichtet zu haben. Nach Angaben von Ais Ehefrau soll er in Haft ein Geständnis abgelegt haben.
"Wir haben keine Angst vor Diskussionen"
Für Amnesty International ist die Freilassung Ais kein Zeichen des Umlenkens in der chinesischen Menschenrechtspolitik. "Es gibt in China momentan eine ck, unabhängig von dieser einen Freilassung", sagte Maja Liebing, Asien-Expertin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation. Seit Mitte Februar seien über 130 Aktivisten, Journalisten, Anwälte und Blogger festgenommen worden. An der grundlegenden "harten Haltung Chinas" habe sich daher nichts verändert, sagte Liebing.
Wen Jiabao kommt mit 13 Ministern am Montag und Dienstag zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Wu Hongbo antwortete auf die Frage, ob China Verständnis dafür hat, dass Deutschland Konflikte und Menschenrechtsfragen in anderen Ländern anspreche: "Wir haben keine Angst vor Diskussionen, aber wir akzeptieren nicht, wenn man uns eine andere Meinung aufzwingen will." Dann entstünden Probleme.
Wu sprach von einer neuen Qualität, einem "Neustart" und einer "neuen Substanz" der deutsch-chinesischen Beziehungen durch die Konsultationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2007 zur Verärgerung Chinas den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen. Wu sagte, er habe große Zuversicht, dass sich die Beziehungen im Interesse beider Länder sehr gut weiterentwickeln würden.