Politik

Schwarzarbeiter im Visier "Alle Unterstützung streichen"

Die Grünen wollen Langzeitarbeitslosen, die nicht mit den geplanten Job-Centern kooperieren, aber "schwarz" arbeiten, ans Leder. Wenn Personen der unerlaubte Nebenerwerb nachgewiesen werden könne, solle diesen sämtliche staatliche Unterstützung für Wohnen, Essen und Kleidung gestrichen werden, fordern Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und ihre Stellvertreterin, die Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert, in einem Positionspapier.

Die Job-Center als neue Anlaufstelle für Arbeitslose sind derzeit im Aufbau. Nach Vorstellung der Grünen soll dort grundsätzlich jeder Arbeitsfähige ein Angebot bekommen, das zu seinen persönlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten passt. Großer Wert wird dabei auf Eigeninitiative gelegt. "Die Option, nichts zu tun, soll es nicht mehr geben", sagte Göring-Eckardt.

Als Möglichkeiten werden neben Stellen im ersten Arbeitsmarkt Fortbildung, Hilfe bei der Existenzgründung, Jobs auf Probe und Beschäftigungen durch Personal-Service-Agenturen genannt. Bürgerschaftliches Engagement soll stärker als bisher als Beschäftigung gewertet und gefördert werden.

Personen, die aus bestimmten Gründen dem Arbeitsmarkt befristet nicht zur Verfügung stehen, sollen nach dem Plan der Grünen künftig trotzdem das so genannte Arbeitslosengeld II erhalten. Dazu gehören etwa Mütter im Erziehungsurlaub und Kranke. Wer nicht nachweisen kann, dass er dem Arbeitsmarkt nur zeitweilig und begründbar nicht zur Verfügung steht, soll in einem gesonderten Verfahren dennoch Unterstützung für Wohnen, Essen und Kleidung erhalten. Bei nachgewiesener Schwarzarbeit soll es hingegen nichts mehr geben.

Quelle: ntv.de