Politik

Ein Kaczynski in Brüssel "Alles nur ein Missverständnis"

Polens rechtsgerichteter Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat bei einem Besuch in Brüssel der Europäischen Union versichert, er betreibe keine EU-feindliche Politik. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso beteuerte Kaczynski, Homosexuelle würden in Polen nicht diskriminiert, Antisemitismus werde nicht geduldet. "Unser Gespräch hat es erlaubt, eine Reihe von Missverständnissen zu klären und einige Zweifel zu beseitigen", sagte der Regierungschef bei seiner ersten Auslandsreise. "Dies war ein gutes Gespräch."

Barroso sagte, er hoffe auch mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau auf gute Zusammenarbeit. "Ich habe mit ihm (Kaczynski) über einige Sorgen gesprochen, die es in der europäischen Öffentlichkeit gibt." Barroso weiter: "Von der Nichtdiskriminierung bis hin zur Todesstrafe und zur Unabhängigkeit der Zentralbank hat er mir versichert, es gebe keinen Grund, den Kritikern zu glauben."

Kaczynski war ebenso wie sein Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, in jüngerer Vergangenheit für eine Wiedereinführung der Todesstrafe eingetreten. Dies ist jedoch unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft. Die Regierung war im Europaparlament auch wegen der Diskriminierung von Homosexuellen scharf kritisiert worden.

"Im weiteren Sinn demokratisch"

"Polen ist ein im weiteren Sinn demokratisches Land und wird auch demokratisch bleiben", sagte Jaroslaw Kaczynski. Entgegen früheren Erklärungen, wonach der EU-Verfassungsentwurf Makulatur sei, zeigte sich Kaczynski jetzt zuversichtlich, "dass wir bis Ende 2008 eine Lösung finden". Allerdings seien Änderungen nötig. In Polen werde eine große Debatte im Herbst beginne.

"Die EU ist das, wohin wir in Europa gehören", sagte der Regierungschef. Warschau wolle den freien Markt noch stärker nutzen und vor allem von den EU-Strukturmitteln profitieren. "Glauben Sie nicht an den Mythos des antisemitischen, homophoben und fremdenfeindlichen Polen", rief er Journalisten zu.

Quelle: ntv.de