Politik

Die Tücken der Demokratie Alternative werden Partei

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Die derzeitigen Sprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Konrad Adam (v.l.) und Bernd Lucke, sitzen während des Gründungsparteitages neben dem momentanen stellvertretenden Sprecher, Alexander Gauland.

(Foto: dpa)

Die erst vor wenigen Wochen gebildete Alternative für Deutschland hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Dort soll das Spitzenpersonal gewählt und ein Wahlprogramm verabschiedet werden. Der Parteitag startet sehr euphorisch und ein wenig chaotisch.

Mehr als 1500 Mitglieder der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) sind in Berlin zu einem Gründungskongress zusammengekommen. Die Partei, in der auch viele ehemalige CDU-und FDP-Anhänger organisiert sind, fordert das Ende des Euro.

Die erst im Februar gegründete Partei hält einen gemeinsamen Währungsraum von Ländern wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden für möglich, wie AfD-Mitbegründer Bernd Lucke im Interview mit n-tv.de sagte. Um allerdings beispielsweise "den Franzosen nicht den Stuhl vor die Tür" setzen zu müssen, "wäre es vielleicht politisch geschickter zu sagen, dass jedes Land wieder seine eigene Währung hat", so Lucke, der sich um das Amt des Parteisprechers bewirbt. "Dann würden die Franzosen nicht sichtbar herabgesetzt."

Um den Austritt aus der Eurozone zu erzwingen, soll Deutschland weitere Hilfskredite für Krisenländer verweigern. Die Alternative für Deutschland strebt den Einzug in den Bundestag an. Insgesamt hat die Gruppierung bereits mehr als 7000 Mitglieder.

Buh-Rufe für die EU-Kommission

In der Eröffnungsrede gab sich der Journalist Konrad Adam, neben Wirtschaftsprofessor Lucke ein weiterer Gründer der Partei, kämpferisch und optimistisch. "Wenn wir gemeinsam die Aufgaben des heutigen Tages bewältigen, dann ist der Erfolg so gut wie sicher." Seine Rede wurde vielfach von euphorischem Beifall unterbrochen.

Beifall gab es auch, als Adam Vertreter der amerikanischen und der niederländischen Botschaft begrüßte. Das Publikum applaudierte auch der ebenfalls anwesenden Repräsentantin der EU-Kommission - hier gab es jedoch auch mehrere Buh-Rufe.

Mit Blick auf die "etablierten Parteien" sagte Lucke, auch die AfD wolle retten, "allerdings nicht den Euro, sondern Europa". Der konservative Journalist kritisierte die "neue deutschen Sprachpolizei", die es verlange, "die Dinge beim falschen Namen" zu nennen. Wenn man der AfD Populismus vorwerfe, "dann sollten wir selbstbewusst genug sein, den Vorwurf des Populismus als Auszeichnung zu betrachten. Lucke bewirbt sich ebenfalls als Parteisprecher. Dieses Amt entspricht dem des Parteichefs. Nach dem Willen der Gründer soll es drei Sprecher geben.

Viele Bewerber

Der Parteitag startete holperig. Insgesamt bewerben sich rund 150 Kandidaten für die zu vergebenen Ämter, davon 93 für voraussichtlich nur 3 Beisitzer-Posten. Um ein Ausufern des Parteitags zu verhindern, lässt die AfD die anwesenden Mitglieder in einer Vorwahl darüber befinden, welche Bewerber sich vorstellen dürfen. Nach einigem Hin und Her wurde entschieden, dass sich 25 Bewerber an das Plenum wenden dürfen.

Nach den Entscheidungen über das Spitzenpersonal der Partei sollen die Mitglieder auch über das noch sehr kurze Wahlprogramm befinden. Außerdem will die AfD sich von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD hat am Rande des Kongresses eine Kundgebung angekündigt. In einer jüngsten Umfrage hatten 24 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, sie könnten sich vorstellen, für die neue Partei zu stimmen. Experten geben der Alternative für Deutschland aber wenig Chancen, in den Bundestag einzuziehen.

Genscher warnt

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher nahm die Parteigründung zum Anlass für einen Appell zur Bewahrung des Euro. "Europa steht am Scheideweg", schrieb Genscher in einem Beitrag für den "Focus". "Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das große Einigungswerk als Ganzes aufs Spiel." Zu Europa gebe es "keine verantwortbare Alternative". Genscher kritisierte: "Offen oder versteckt wird die historische Errungenschaft der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rief seine Partei dazu auf, die neue politische Kraft ernst zu nehmen. "Wir müssen uns das sorgfältig ansehen", sagte Bouffier dem "Spiegel". "Ich kann nur jedem Wähler empfehlen, sich nicht aus Verärgerung über einiges, was ihm in Europa nicht passt, dem wievielten Versuch anzuschließen, eine neue Ein-Themen-Partei zu gründen."

Quelle: n-tv.de, hvo/jmü/dpa/AFP

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