Politik

Stockende Energiewende Altmaier beklagt Länder-Egoismus

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(Foto: dpa)

Eigentlich soll die Energiewende eines der großen Projekte der schwarz-gelben Koalition sein. Doch weit her ist es damit noch nicht. Nun kritisiert Bundesumweltminister Altmaier die Ministerpräsidenten scharf. Auch die Länder müssten Abstriche machen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat das Verhalten der Ministerpräsidenten bei der Energiewende kritisiert. Die Länder interessierten sich in erster Linie für die "Anliegen ihrer eigenen Unternehmen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Erst in zweiter Linie fragten sie, inwieweit alles zu einem Gesamtkonzept passe. Damit die Energiewende gelinge, müssten die Länder aber zu Abstrichen an ihren Wünschen bereit sein. Der letzte Energiegipfel habe gezeigt, "dass viele noch nicht so weit sind".

Altmaier rief dazu auf, seinem Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise doch noch zuzustimmen. "So lange dieser Bundestag arbeitet, werde ich für mein Konzept einer Strompreisbremse kämpfen", sagte er der "Welt".

Eine Senkung der Stromsteuer beurteilte der Bundesumweltminister skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. "Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun", sagte er. Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgte, wäre das Problem "gerade mal um ein Jahr verschoben".

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Strompreise in den letzten drei Jahren für private Haushalte um etwa 20 Prozent und für gewerbliche Unternehmen um etwa 25 Prozent gestiegen seien. "Je länger wir warten, desto größer wird der Kostendruck", mahnte er.

Quelle: n-tv.de, AFP

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