Politik

Pro "zügige" Rückführung Altmaier erwartet 2017 Abschieberekord

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Gegen Abschiebungen nach Afghanistan sind in den letzten Wochen immer wieder Menschen auf die Straße gegangen. Altmaier sieht darin kein Problem.

(Foto: picture alliance / David Young/d)

CDU-Politiker Peter Altmaier plädiert für eine Flüchtlingspolitik der harten Hand und argumentiert mit der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Für Vorbehalte gegen Abschiebungen in Kriegsländer zeigt er kein Verständnis.

Kanzleramtschef Peter Altmaier rechnet dieses Jahr mit einem Rekord an Abschiebungen von Flüchtlingen. 2016 seien bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen." Im vergangenen Jahr seien etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden. "Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates", sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator ist.

Er sprach sich für die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorgeschlagenen Ausreisezentren aus. Diese könnten sehr sinnvoll sein. Altmaier kritisierte den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Afghanen. "Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch." In Afghanistan gebe es sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben könnten, bekräftigte er.

Altmaier forderte zudem einen neuen Anlauf im Bundesrat zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer. Rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen müssten sich positionieren. Schon im Mai vergangenen Jahres hat der Bundestag dafür votiert, auch die Maghreb-Staaten entsprechend einzustufen. Zu einer Abstimmung im Bundesrat kam es aber bislang nicht, da die Grünen ihre Zustimmung versagen und sich damit keine Mehrheit abzeichnet.

Quelle: ntv.de, apo/rts