Kohleausstieg im Bundestag Altmaier ist stolz, die Grünen sind sauer
06.03.2020, 14:25 Uhr
Das letzte Kohlekraftwerk geht 2038 vom Netz.
(Foto: dpa)
Zum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Altmaier findet den Entwurf "historisch". Außerhalb der Union kann man ihm nicht viel abgewinnen.
Den einen geht es zu schnell, den anderen viel zu langsam. Bis zum Jahr 2038 will sich die Bundesrepublik komplett aus der Kohleverstromung zurückziehen. Wie das konkret abläuft, soll das Gesetz zum Kohleausstieg regeln, über das zum ersten Mal im Bundestag gesprochen wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier lobt den Entwurf bei der Debatte als "historischen Schritt". Es klingt ein wenig so, als sei der Bundesregierung dabei die Quadratur des Kreises gelungen. "Ein Schritt zu mehr Klimaschutz bei gleichzeitigem Erhalt der Wirtschaftsleistung" sei der Entwurf, sagt der Ressortchef. Schon jetzt betrage der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix in Deutschland 43 Prozent. "So viel wie in keinem anderen vergleichbaren Industrieland der Erde."
Doch viele Details sind weiter unklar. Dazu gehört die Frage, woher der Strom künftig kommen soll. Der Ausbau von Wind- und Solarkraft ist in Deutschland ins Stocken geraten. Umweltverbände kritisieren zudem, dass das nun vorgelegte Gesetz - abweichend vom ursprünglichen Kompromiss der Kohlekommission - Millionen Tonnen CO2 zusätzlich verursachen könne. Und auch die betroffenen Braunkohleregionen, etwa die Lausitz oder das Rheinische Revier, müssen weiterhin auf konkrete Zusagen warten, wie sie an die versprochenen Milliardenhilfen kommen. Zusätzlich gibt es Kritik von den Kraftwerksbetreibern. Im Bundestag gerät Altmaiers "historischer" Gesetzesentwurf unter Beschuss.
Allen voran die Grünen kritisieren den Text heftig. Es sei ein "Hohn", dass Altmaier die Kohlekommission lobe und dabei nicht verrate, dass "dass acht Mitglieder das, was Sie hier vorgelegt haben, als eine Aufkündigung des Kompromisses bezeichnet haben", sagt Oliver Krischer. "Das ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung. Sie stoßen diese Leute vor den Kopf." Zudem sei Altmaier nicht in der Lage, im Konflikt zwischen Betreibern von Braun- und Steinkohlekraftwerken zu vermitteln. Ähnlich fasst es seine Fraktionskollegin Lisa Badum zusammen: "Die Steinkohlebetreiber sind sauer, die Mitglieder der Kohlekommission aufgebracht und die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht."
Bundesregierung ein "Fall für den Psychiater"
Was die Grünen ansprechen: Im vorliegenden Gesetzentwurf werde die Braunkohle mit ihrer besonders schlechten Klimabilanz gegenüber der etwas saubereren Steinkohle bevorzugt, so die Kritiker. Denn das Gesetz sieht vor, dass bis 2025 etwa die Hälfte der Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen soll. Der Braunkohle bleibt mehr Zeit. Erste Meiler sollen erst ab der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre abgeschaltet werden. Und während bei der Steinkohle Anfang der 2030er-Jahre komplett Schluss sein soll, bleiben den Plänen zufolge bis 2038 viele Braunkohlekraftwerke am Netz.
"Die grundsätzliche Bewertung ist: Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten der Steinkohle. Das Gesetz wendet die Logik an: Später Braunkohleausstieg bedeutet vorgezogener Steinkohleausstieg", sagte Michael Wübbels, Geschäftsführer des Stadtwerksverbands VKU am Morgen dem Deutschlandfunk. Das sei ungerecht, weil Betreiber von Braunkohlekraftwerken zum einen in der längeren Laufzeit Geld durch den Betrieb der Kraftwerke verdienen könnten, zum anderen mit Milliardenbeträgen für das Abschalten entschädigt würden. Steinkohlekraftwerke hingegen werden bis 2026 über Ausschreibungen stillgelegt. Die Zahlungen daraus sind mit den Milliardenbeträgen für die Braunkohle jedoch nicht vergleichbar. Ausschreibungen und Entschädigungen gebe es zudem nur bis 2026. "Moderne Steinkohlekraftwerke müssen früher vom Netz, damit Braunkohlekraftwerke länger laufen können", fasste es Wübbels zusammen.
Umweltverbände kritisieren die CO2-Bilanz des Ausstiegsplans. Das späte Abschalten der Braunkohle und die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 führe dazu, dass bis zum Jahr 2040 insgesamt 134 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen würden. Damit breche die Bundesregierung alle globalen und deutschen Minderungsziele. Die CO2-Menge, die Deutschland gemäß des Pariser Klimaabkommens bis 2050 überhaupt noch ausstoßen dürfe, wäre so bereits 2040 aufgebraucht, so die Umweltschützer.
Kritik kommt aber auch vom Koalitionspartner SPD. "All das wird nicht funktionieren", moniert Matthias Miersch, "wenn wir uns beim Ausbau der Erneuerbaren nicht verständigen. Es muss einen nationalen Pakt dazu geben." Auch Martin Neumann von der FDP warnt vor Lücken in der Energieversorgung, falls keine Alternativen zu der verlässlichen Energieversorgung aus Kohlekraftwerken geschaffen würden. "Der Gesetzentwurf enthält keine klare Definition, wie Lücken abgedeckt werden sollen." Lorenz Gösta Beutlin fordert die Bundesregierung aus demselben Grund auf: "Lösen Sie die Bremse bei den Erneuerbaren. Bremsen Sie Wind- und Solarkraft nicht weiter aus."
Den Ausstieg aus dem Kohleausstieg fordert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré. Er bezeichnet die Kohlekommission als "staatliche Kommission zur Lenkung der Wirtschaft", ihre Mitglieder als "Genossen" und den Kohlekompromiss als "Fünfjahresplan". Die Bundesregierung habe sich die "Zerstörung der Stromversorgung vorgenommen" und sei ein "Fall für den Psychiater". Er vergleicht den Kohleausstieg mit der Herrschaft des chinesischen Diktators und Massenmörders Mao Zedong und behauptet, Deutschland reihe sich "in die Liste diktatorischer Regime ein".
Angriffe von der Opposition, Diffamierungen von der AfD, Aufforderungen vom Koalitionspartner - damit musste Altmaier rechnen. Doch auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik. Im Bundestag sprach auch der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff. Der kündigte an, dass sein Land im Bundesrat so lange dem Gesetz von Altmaier nicht zustimmen werde, bis darin schwarz auf weiß geklärt sei, wie die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen konkret entschädigt werden.
Quelle: ntv.de
