Politik

Energiewende-Konzept verschoben Altmaier lässt sich Zeit

32762787.jpg

Die Energiewende kann gelingen, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der 10-Punkte-Plan zu erneuerbaren Energien braucht noch Zeit. Umweltminister Altmaier verschiebt erneut die Veröffentlichung des Papiers, ohne einen Grund dafür zu nennen. Zu schaffen seien die Ziele aber noch, sagen die Grünen.

Das offizielle Konzept, wie die Bundesregierung die Energiewende vorantreiben möchte, verzögert sich weiter. Ein Sprecher von Umweltminister Peter Altmaier bestätigte gegenüber n-tv.de, dass sich der lange angekündigte 10-Punkte-Plan weiter verschiebt. Altmaier hatte Altmaiers erster Aufschlag einen 10-Punkte-Plan zur Energiewende angekündigt, der konkrete Gesetzesvorhaben beinhalten sollte. Als Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Plans nannte er damals "bis zur Sommerpause".

32425538.jpg

Peter Altmaier kann seinen selbst gesteckten Zeitplan nicht einhalten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Sommerpause begann laut Sitzungskalender des Bundestages am 29. Juni – auch wenn die Abgeordneten am 19. Juli noch einmal zu einer Abstimmung nach Berlin zurückkehrten. Am 20. Juli kündigte Altmaier im "Handelsblatt" das Papier dann für "kommende Woche", also bis zu diesem Freitag an. Nun heißt es, man habe den Termin "recht spontan" verschoben und werde "zeitnah" einen neuen ansetzen. Einen Grund für die abermalige Verschiebung konnte man im Ministerium nicht sagen – ob das Konzept bereits fertiggestellt sei, auch nicht.

Altmaier hat wenig Zeit

Hat sich der Minister übernommen? Nach seinem Amtsantritt im Mai hatte er eine ganze Reihe an Themen aufgerufen, um die er sich bald kümmern wollte. Viel Zeit hat er tatsächlich nicht, wenn er bis zur nächsten Bundestagswahl etwas voranbringen möchte. Dem "Handelsblatt" sagte er, sein größtes Problem sei die Kürze der Zeit. Sollte die Union abgewählt werden, wird Altmaier nur dann in Erinnerung bleiben, wenn er substanzielle Fortschritte erreicht hat.

Die Energiewende war dabei bisher nicht ganz oben auf seiner Prioritätenliste. Altmaier kümmerte sich persönlich um das Asse-Problem, prüfte Altmaier nimmt China ins Visier und machte Vorgaben für die Suche nach einem Altmaier drängt auf Einigung . Wenn er das Wort "Energiewende" in den Mund nahm, folgte darauf immer der Hinweis, dass dabei der Strompreis nicht steigen dürfe.

Energiewende-Ziel wenig ambitioniert

Hans-Josef Fell, der vor über zehn Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit verfasste und heute energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag ist, hält diesen Hinweis für falsch: Das aktuelle Ansteigen des Strompreises sei nur zu zwei Prozent auf die erneuerbaren Energien zurückzuführen, sagte er n-tv.de. Preistreiber seien dagegen die fossilen Brennstoffe, an denen Altmaier noch längere Zeit festhalten möchte. Die Aussagen des Ministers träfen also nicht zu, doch die Rhetorik habe eine bremsende Wirkung: So sei es für die Hersteller von Solaranlagen schwieriger, an Kredite zu kommen.

Altmaier möchte trotz Energiewende neue Kohlekraftwerke bauen – ein Vorhaben, das Fell als Interessenvertretung für die großen Energiekonzerne bezeichnet. Auch, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Zusammenarbeit mit seinem neuen Kollegen als einfacher bezeichnet, macht Fell stutzig. Rösler hatte in einem ARD-Interview die Fragen von Arbeitsplätzen und Strompreisen klar über die Energiewende gestellt und gesagt, er ziehe mit Altmaier "an einem Strang". Das gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2020 zu 35 Prozent erneuerbare Energien im Netz zu haben, hält Fell trotzdem für erreichbar. Der Anteil sei sogar sehr unambitioniert.

Zu schaffen wäre die Umstellung also schon, doch wie es geschafft werden soll, bleibt vorerst das Geheimnis des Umweltministers.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema