Politik

50.000 Entscheidungen pro Monat Altmaier will Abschiebungen verdoppeln

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Altmaier will die Zahl der Flüchtlinge weiter reduzieren.

(Foto: dpa)

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Altmaier, fordert von den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Dagegen will Grünen-Chefin Peter freie Kapazitäten für die Idomeni-Flüchtlinge nutzen.

Kanzleramtschef Peter Altmaier fordert von den Bundesländern eine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen. "Wir hatten im letzten Jahr 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen. Da sind die Länder gefordert."

Derzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 50.000 Fälle im Monat, wobei mehr als ein Drittel der Anträge abgelehnt werde. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Rückführungen deutlich zunimmt", sagte der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

Er verteidigte auch das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung über die Rückführung der Flüchtlinge funktioniere besser als alle erwartet hätten. Doch könne die Bundesregierung die Zahlen noch nicht sicher abschätzen und tue gut daran, die Situation von Tag zu Tag zu beobachten. "Unser Ziel war und ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren", sagte Altmaier. "Das scheint zu gelingen."

Diskussion um Idomeni-Flüchtlinge

Eine ganz andere Auffassung vertritt die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Nach ihrer Ansicht sollten die freigewordenen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen Deutschlands zur Entlastung Griechenlands genutzt werden. So könnte Deutschland die Plätze, die durch den Rückgang des Flüchtlingszustroms nicht belegt sind, zum Beispiel für Menschen bereitstellen, "die unter unwürdigsten Bedingungen an der mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni hausen", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Hilfe täte Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt gut, da es noch keine ordentlichen Unterkünfte und Asylverfahren vorweisen könne.

Einen ähnlichen Vorschlag auf Thüringen hatte die Bundesregierung bereits Ende März abgelehnt. Die Griechen hätten nicht darum gebeten, dass andere EU-Staaten Flüchtlingen aus Idomeni Schutz gewähren, hatte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin gesagt. Es gebe in Griechenland genügend Unterbringungsplätze, in die Flüchtlinge aus Idomeni umziehen könnten, hieß es.

Die Umsetzung des Paktes mit Ankara hatte am Montag begonnen. Seitdem haben die griechischen Behörden allerdings erst 400 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebungen scharf.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa