Alexander Hülle ist neuer Sprecher des Bundesvorstands von Amnesty International Deutschland. Dies entscheiden die rund 650 Delegierten auf der Jahresversammlung in Köln. Zur aufsehenerregenden Freistellung von Generalsekretärin Monika Lüke bestehe derweil ein breiter Konsens. Natürlich diskutieren die Amnesty-Mitglieder auch allerhand politische Themen.

Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine neue Führungsspitze. Sprecher des Bundesvorstands ist nun Alexander Hülle aus Stuttgart. Hülle, bisher stellvertretender Vorstandssprecher, wurde von den rund 650 Mitgliedern bei der Jahresversammlung in Köln gewählt. Sein Vorgänger Stefan Keßler hatte für den Posten nicht wieder kandidiert.

Amnesty International feierte am Wochenende in Köln auch das 50-jährige Bestehen der deutschen Sektion. Bei der nicht-öffentlichen Versammlung wurde über die strittige Freistellung der deutschen Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke diskutiert: Der Fall der Frau, die als junge Mutter während der Elternzeit abgesetzt worden war, hatte für Aufsehen gesorgt. Man habe der eigenen Basis das Vorgehen aber nachvollziehbar erklären können, so Hülle. "Die Mitglieder haben diese Aussagen verstanden, sie haben sie mitgetragen, und sie haben den Vorstand mit sehr, sehr großer Mehrheit entlastet."

Amnesty hatte Lüke nach eigene Angaben aufgrund eines "grundlegend gestörten Vertrauensverhältnisses" von ihren Aufgaben freigestellt, ihr aber nicht gekündigt. Sie beziehe auch weiter ihr Gehalt. Der Amnesty-Vorstand als Arbeitgeber strebe eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags an.

Echte Revolution in den arabischen Ländern nötig

Bei der dreitägigen Versammlung forderten die Delegierten unter anderem mehr Unterstützung für die Demokratiebewegung in arabischen Ländern. Die Sehnsucht der Menschen nach Demokratie und Freiheit sei dort groß, sagte Hülle: "Das steht aber noch auf der Kippe. Da ist noch nichts entschieden. Da ist noch nichts gewonnen. Amnesty begleitet diesen Prozess deshalb sehr kritisch, weil wir auf jeden Fall sicherstellen wollen, dass auch ein Fortschritt für die Menschenrechte dabei herauskommt und nicht nur irgendein Regimewechsel, der nicht weiterhilft."

Darüber hinaus forderten die Delegierten von der Bundesregierung, das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren. Bisher werde dies wegen wirtschaftlicher Interessen blockiert, erklärte Hülle. Die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex müsse rechtlich intensiver überwacht werden, verlangte der 52-Jährige: "Flüchtlinge haben Rechte - diese Rechte müssen eingehalten werden."

Das neue ehrenamtliche Vorstandsteam besteht nun neben Hülle aus seinem Stellvertreter Benjamin Titze sowie den Vorstandsmitgliedern Larissa Probst, Ingrid Bausch-Gall, Roland Vogel, Inga Morgenstern und Oliver Hendrich.