Politik

Roma in Ungarn und im Kosovo sind angeblich nicht sicher Amnesty prangert Flüchtlingspolitik an

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Armut ist nur eines von vielen Problemen, das Roma in Ungarn oder im Kosovo erwartet.

(Foto: REUTERS)

In seinem jährlichen Report rügt Amnesty International ein gleichbleibend hohes Niveau an Menschenrechtsverletzungen auf der Welt. Neben Verstößen in jungen Demokratien wie Russland kritisiert die Nichtregierungsorganisation vor allem den Umgang der EU mit Flüchtlingen.

Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen verharrt weltweit auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Jahresbericht von Amnesty International (ai). Demnach wurden im vergangenen Jahr Men schen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert. In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt.

Deutliche Kritik übt der Bericht unter anderem an "bürokratischen Schikanen" gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten. "2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen", beklagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan. Als Beispiel nannte sie die Razzien in Russland, von denen auch deutsche Stiftungen betroffen waren. Die Razzien sollen die dortige Bevölkerung laut Caliskan von einem zivilgesellschaftlichen Engagement abhalten.

Kritik an deutscher Abschiebepraxis

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Zerstörte Siedlungen, rassistische Diskriminierung - in einigen osteuropäischen Ländern gehört das zum Alltag für Roma.

(Foto: REUTERS)

Vergleichsweise gute Noten gibt Amnesty der Bundesrepublik. "Wir sind in Deutschland auf einem guten Stand", sagte Caliskan und hob damit die deutschen Bemühungen um die Menschenrechte auf internationalem Parkett hervor. Auf Kritik stößt jedoch die deutsche Abschiebepraxis. Der Bericht bemängelt, dass Deutschland Flüchtlinge nach Ungarn un d in das Kosovo zurückbringt, obwohl die Sicherheit der Betroffenen in diesen Ländern nicht gewährleistet sei. So müssten Roma im Kosovo mit vielfacher Diskriminierung rechnen.

Die Flüchtlingspolitik ist für Amnesty auch in anderen europäischen Staaten Anlass zur Kritik - vor allem angesichts der dramatischen Lage in Syrien. Jeden Tag flüchteten 4000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland, doch die EU habe seit Ausbruch des Konflikts erst 40.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei "erschreckend wenig", kritisierte Caliskan.

Grenzschutz vor Flüchtlingsschutz

Weltweit waren nach ihren Worten im vergangenen Jahr 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung - so viele wie seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr. Die Menschenrechte der Betroffenen würden aber von zahlreichen Ländern mit Füßen getreten. "Viele Staaten konzentrieren sich auf den Schutz ihrer Grenzen und nicht auf den Schutz dieser Flüchtlinge."

Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation dokumentiert darüber hinaus illegale Zwangsräumungen in 36 Staaten. Dazu gehörten auch EU-Staaten wie Italien und Frankreich, wo verschiedene Roma-Siedlungen geräumt wurden. Im Fokus steht jedoch Brasilien: Bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 wurden dem Bericht zufolge tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben - oftmals ohne rechtzeitige Vorwarnung und Bereitstellung einer angemessenen anderen Unterkunft. Caliskan kritisierte, vielen werde förmlich das Dach über dem Kopf abgerissen, "um der Welt ein schönes Bild von Brasilien zu zeigen".

Quelle: n-tv.de, dpa

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