Politik

15 Jahre "Himmlischer Frieden" Amnesty verurteilt das Schweigen

Vor dem 15. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine unabhängige Untersuchung sowie die Freilassung aller noch Inhaftierten gefordert. Die staatlichen chinesischen Medien verschwiegen am Vorabend wie immer den Jahrestag des Militäreinsatzes, der in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit dem Einmarsch der Volksbefreiungsarmee begonnen hatte.

Sieben damalige Studentenführer begannen am Donnerstag einen Hungerstreik und eine Kerzenandacht, um der einigen hundert Toten zu gedenken, wie das Zentrum für Demokratie und Menschenrechte aus Hongkong berichtete. Die Staatssicherheit hatte mehrere Bürgerrechtler und Angehörige der Opfer unter Hausarrest gestellt oder gewarnt, öffentlich um die Toten zu trauern. Die Familien hatten dennoch in einem Appell eine Neubewertung der Protestbewegung gefordert und zu Druck auf die chinesische Führung aufgerufen. Amnesty forderte, die Verantwortlichen des Massakers vor Gericht zu stellen. Es sei immer noch eine "große Zahl" von Menschen wegen ihrer Rolle in der Bewegung in Haft. Über 50 solcher Fälle seien dokumentiert. Das sei aber nur ein kleiner Teil der wirklichen Zahl, die nicht bekannt sei.

Die Organisation berichtete, in unbeschrifteten Gräbern in Peking seien noch unbekannte Todesopfer des Massakers gefunden worden. Mindestens 30 Demonstranten seien seit damals verschwunden und vermutlich tot. Zahlreiche Stimmen innerhalb Chinas hätten die Regierung aufgefordert, den Fehler einzugestehen und Gerechtigkeit wiederherzustellen, stellte Amnesty fest. Die Organisation kritisierte, dass immer noch Menschen wegen ihrer Verbindung zu der Demokratiebewegung vor 15 Jahren inhaftiert oder verfolgt werden.

Nach den Protesten in Peking und insbesondere um den Tiananmen-Platz, die das ganze Land erfasst hatten, waren Tausende zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt worden. Andere kamen später ins Gefängnis, weil sie rückblickend eine Neubewertung der Proteste gefordert hatten oder etwa auch im Internet Kritik geübt hatten.

Quelle: n-tv.de