Politik

Nahost-Mission Anfrage der UN liegt vor

Die Vereinten Nationen haben Deutschland offiziell um Marine-Einheiten für die Libanon-Friedenstruppe gebeten. Das Schreiben sei am Wochenende eingegangen und basiere auf einer entsprechenden Anfrage der libanesischen Regierung, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin mit.

Angaben zur Zahl der Soldaten und Art der Schiffe machte Wilhelm nicht. Beirut und die UN verhandelten noch über letzte Details des Operationsplans und der Einsatzregeln. Wenn das Gesamtpaket der UN vorliege, würden die Fraktionsvorsitzenden informiert. Das Kabinett werde voraussichtlich spätestens in der zweiten Wochenhälfte entscheiden.

Offene Fragen

Bundesregierung und Bundeswehr setzen auf ein so genanntes robustes Mandat für den Einsatz. Danach sollen die deutschen Soldaten mehr Kompetenzen als etwa im Anti-Terror-Kampf am Horn von Afrika haben, wo sie verdächtige Schiffe nicht gegen den Willen des Kapitäns durchsuchen dürfen.

Außerdem ist offen, ob die libanesische Regierung entgegen ihrer ersten Abwehr zustimmen wird, dass der internationale Marineverband Schiffe in einer Zone von sieben Meilen (13 Kilometer) bis zur Küste kontrolliert. Dies lehnt vor allem die Hisbollah ab, die mit zwei Ministern in der libanesischen Regierung vertreten ist.

Das Verteidigungsministerium hat nach Angaben seines Sprechers Thomas Raabe die Anfrage zu den militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr erst am Montagmorgen erhalten. Die Militärs seien jetzt damit befasst, die Anfrage zu prüfen. Im Gespräch sind seit Tagen mehr als 2.000 deutsche Soldaten unter anderem mit Fregatten, Schnellbooten und einem Truppenversorger.

Grüne überlegen noch

FDP und Linkspartei lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon ab. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ihre Fraktion werde sich die Entscheidung "ganz, ganz sicher nicht leicht machen".

Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete indes die Entsendung eines Pionierbataillons in den Südlibanon bis Ende September an. Die Einheit werde aller Voraussicht nach nicht zur UN-Friedenstruppe gehören, sondern in Absprache mit der libanesischen Regierung außerhalb des UN-Einsatzgebietes stationiert, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow.

Der britische Premierminister Tony Blair setzte am Montag seine Nahost-Reise in Beirut fort. Die zwei libanesischen Hisbollah-Minister erklärten, sie hätten sich geweigert, an einem Treffen mit Blair teilzunehmen, "der die israelische Regierung bei ihren Massakern unterstützt hat". Am Wochenende hatte Blair Israel und die Palästinensergebiete besucht.

Soldaten aus China

China wird nach Angaben des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac die UN-Friedenstruppe im Libanon um etwa 1.000 Soldaten verstärken. Das habe der chinesische Regierungschef Wen Jiabao zugesichert, sagte Chirac nach Abschluss des europäisch-asiatischen ASEM-Gipfels in Helsinki. "Es ist wichtig, dass Asien dabei ist, und nicht nur die moslemischen Länder", sagte Chirac. "Ich freue mich darüber. Es zeigt sich hier Solidarität." China werde sein Kontingent zusätzlich zu den bereits stationierten 240 Soldaten im Libanon schicken, die in der Minenräumung tätig seien.

Quelle: ntv.de