Politik

Härtere Strafen gegen Gewalttäter Angriff auf BKA, Polizei, Zoll

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Feuerwehrleute löschen ein brennendes Polizei-Fahrzeug.

(Foto: dpa)

Unbekannte greifen in Hamburg und Berlin Gebäude und Fahrzeuge des Bundeskriminalamtes, der Polizei und des Zolls an. Die Hintergründe sind unklar. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Wendt, kritisiert im Gespräch mit n-tv die mangelnde Unterstützung durch die Politik.

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Archivbild von Krawallen im Hamburger Schanzenviertel.

(Foto: dpa)

Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag Brandanschläge auf Polizei und Zoll in Hamburg und Berlin verübt. Im Hamburger Schanzenviertel hätten etwa zehn Vermummte zwei Streifenwagen vor einer Polizeiwache in Flammen gesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem hätten die Täter Scheiben eingeworfen, die Tür der Wache von außen verrammelt und einen Beamten mit Steinen beworfen. Auf der Straße hätten sie Müllcontainer in Brand gesetzt und scharfkantige Metallhaken, sogenannte Krähenfüße, verstreut, um eine Verfolgung zu verhindern. Ein Polizeifahrzeug sei durch die Krähenfüße beschädigt worden. Der Staatsschutz ermittle in dem Fall.

Das Schanzenviertel ist eine Hochburg der linken Szene bundesweit. Immer wieder liefern sich dort Autonome Straßenschlachten mit der Polizei.

In Hamburg-Hammerbrook wurden wenige Stunden nach dem Anschlag im Schanzenviertel zwei zivile Zollfahrzeuge in Brand gesetzt. Die Wagen hätten im Hof eines Zollgebäudes gestanden, in dem auch eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge untergebracht sei, sagte der Polizeisprecher.

Polizei steht außen vor

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Rainer Wendt gibt der Politik eine Mitschuld.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Vorgehen der linksextremen Szene eine neue Qualität erreicht. Sie werde immer hemmungsloser und konspirativer, sagte Wendt bei n-tv. "Die Anschläge auf Personen und Gegenstände werden mittlerweile strategisch geplant. Das hat schon eine neue Qualität, darauf müssen Polizei und Politik reagieren." Die Randalierer würden die finanziellen Probleme der Polizei ausnutzen. Geld und Personal reichten nicht aus, um wirkungsvoll gegen Gewalt vorzugehen. Hier sei die Politik gefragt.

Sachbeschädigung in Berlin

In Berlin bewarfen Unbekannte ein Gebäude des Bundeskriminalamtes in Treptow mit drei Brandsätzen sowie Pflastersteinen und mit Farbe gefüllten Flaschen. Auch hier übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Schon vor einigen Tagen hatten Unbekannte zwei Brandsätze auf geparkte Polizeiwagen in Kreuzberg geschleudert. Wenige Tage davor ging ein geparkter Polizeiwagen in Lichtenberg in Flammen auf. In Berlin werden seit über einem Jahr praktisch jede Nacht Autos in Brand gesetzt. Ziele sind Privatfahrzeuge, aber auch Wagen von Polizei, Deutscher Bahn und Neuwagen in Autohäusern. Hunderte Autos wurden bisher zerstört. Auch in Hamburg werden immer wieder Autos angezündet. Die Täter werden in der linken Szene vermutet.

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Bei ihrem Treffen in Bremen forderten die Innenminister der Länder härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte: "Wir wollen ein klares Signal gegen diese Gewalt." Die Bundesregierung solle sobald wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um der wachsenden Zahl von Übergriffen zu begegnen, teilten die Innenminister mit. Geklärt werden müsse zudem, ob Ausbildung und Ausrüstung der Polizisten noch angemessen seien.

Besorgt äußerten sich die Minister über die zunehmenden Übergriffe bei Fußballspielen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Polizisten müssten am Wochenende viele Überstunden machen. "Das ist ein unerträglicher Zustand." Die Innenminister begrüßten die Bereitschaft des Deutschen Fußball-Bundes DFB, am Wochenende rund um den 1. Mai 2010 die Spiele auseinanderzuziehen, um den Bedarf an Polizeikräften zu senken.

Quelle: ntv.de, dpa