Viele Flüchtlinge kommen 2013 nach Deutschland – und lösen mancherorts Ängste aus. Das versuchen Rechtsextreme für sich zu nutzen. Neue Zahlen aus dem Bundestag zeigen eine alarmierende Entwicklung bei den Angriffen auf Flüchtlingsheime.

Auslandsreport 21.12.13 02:27 min

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Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich in diesem Jahr nahezu verdoppelt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Demnach sei die Zahl von Straftaten mit einer Asylunterkunft als Tatort oder Angriffsziel von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November diesen Jahres gestiegen. Zudem gab es bis Ende November 18 Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften. Im vergangenen Jahr seien es nur drei gewesen.

Parteien wie die NPD, Pro NRW und Kameradschaften wollten durch die Übergriffe die Flüchtlinge einschüchtern und die Bevölkerung rassistisch aufhetzen, kritisierte die Linksfraktion. Sie warf der Bundesregierung vor, die "Systematik bei der Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte" zu verkennen. Die Linke geht davon aus, dass das Thema Asylpolitik im kommenden Jahr "zu einem zentralen Aktions- und Wahlkampfthema rechtsextremistischer Parteien werden" könne.

Rechtsextreme nutzen zudem immer häufiger soziale Netzwerke im Internet, um ihre Hasspropaganda zu verbreiten. Dies gelte vor allem für die NPD, wie die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung mitteilte. Auf mittlerweile knapp 40 Facebook-Seiten endlade sich "die geballte Menschenverachtung gegen Flüchtlinge in Deutschland, erklärte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane. Unter Titeln wie "Nein zum Heim" oder "Asylflut stoppen" fänden sich zahlreiche Gruppen und Seiten, auf denen gegen Flüchtlingsunterkünfte gehetzt werde.

"Viraler Hass" im Internet

Dass hinter den meisten Bürgerinitiativen aber "organisierte Rechtsextreme stecken, ist für den normalen Nutzer kaum zu erkennen", erklärte Kahane weiter. Die Stiftung hat nun eine Broschüre aufgelegt unter dem Titel "Viraler Hass. Rechtsextreme Kommunikationsstrategien im Web 2.0". Darin werden die Methoden der Rechten identifiziert und Tipps gegeben, wie man ihnen begegnen kann.

Die Neonazis haben die Flüchtlingsproblematik offenbar zu ihrem Top-Thema erkoren. Wie der Leiter des Neonazi-Aussteigerprogramms "Exit", Bernd Wagner, sagte, scheine die Verteilung rechter Musik beispielsweise vor Schulen nicht mehr im Zentrum der Werbeaktionen zu stehen. Stattdessen werde auf Aktionen gegen Flüchtlingsheime gesetzt.