Politik

"Spionage"-Prozess in Ankara Anklage fordert Freispruch

Im so genannten Spionage-Prozess gegen deutsche Stiftungen in der Türkei hat die Anklage am Donnerstag auf Freispruch plädiert. Nach den Plädoyers der Verteidigung vertagte das Staatssicherheitsgericht in Ankara seine Entscheidung auf Dienstag. Insgesamt stehen 15 deutsche und türkische Angeklagte vor Gericht.

In dem vor zwei Monaten begonnenen Prozess gegen die parteinahen deutschen Stiftungen in der Türkei geht es um angebliche "Geheimbündelei". Den Vertretern der Adenauer-, Ebert-, Böll- und Naumann-Stiftung sowie des deutschen Orient-Instituts wird vorgeworfen, den Widerstand einer türkischen Bürgerinitiative gegen den Abbau von Gold mit giftigem Zyanid nahe der westtürkischen Kleinstadt Bergama unterstützt zu haben. Wegen "geheimer Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates" drohen ihnen Haftstrafen bis zu 15 Jahren. Vertreter der Bürgerinitiative von Bergama stehen ebenfalls vor Gericht.

Der Prozess gegen die Stiftungen hatte zu Spannungen zwischen Ankara und Berlin geführt. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe stets als "völlig haltlos und absurd" zurückgewiesen.

Neue Vorwürfe gegen KNS

Unterdessen sieht sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei neuen Vorwürfen ausgesetzt. Dabei geht es um angebliche finanzielle Unterstützung der EU-freundlichen türkischen Mutterlandspartei (ANAP), die an der inzwischen abgewählten Regierung unter Ministerpräsident Bülent Ecevit beteiligt war. Die Adenauer-Stiftung wies die Vorwürfe in Ankara als "lächerlich" zurück.

"Wir haben nie einen Pfennig an eine Partei gezahlt, auch nicht an die ANAP", sagte der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara, Wulf Schönbohm. Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat nach Medienberichten Vorermittlungen gegen die konservative Mutterlandspartei eingeleitet. Ein Untersuchungsbericht des türkischen Innenministeriums, der auch dem Staatssicherheitsgericht in Ankara zugeleitet wurde, bezichtigt die ANAP, "materielle und pädagogische" Unterstützung aus Deutschland erhalten und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Der türkische Innenminister Abdülkadir Aksu ging auf Distanz zu den Vorwürfen. Die Untersuchungen habe die Vorgängerregierung in Auftrag gegeben. Der Bericht spiegele "nicht die Meinung unseres Ministeriums" wider, sagte Aksu der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

"Die Akte Bergama"

Auslöser für den "Spionage-Prozess" war das Buch "Die deutschen Stiftungen und die Akte Bergama " des türkischen Wissenschaftlers Necip Hablemitoglu. Der 48-Jährige wurde am 18. Dezember mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Ankara getötet.

Westliche Beobachter in Ankara sahen in dem Mordanschlag in erster Linie "ein inneres Problem" der Türkei. Der Mord an Hablemitoglu werfe ein Licht auf das "Ausmaß des Sumpfes", aus dem Kampagnen wie die gegen die deutschen Stiftungen hervorgingen. Hablemitoglu galt als enger Freund des türkischen Staatsanwalts Nuh Mete Yüsel, der das Verfahren gegen die Stiftungen eingeleitet hat. Erst vor wenigen Wochen war Yüsel wegen eines mysteriösen Sexskandals vom Staatssicherheitsgericht abberufen worden.

Quelle: n-tv.de