Politik

Uneidliche Falschaussage Anklage gegen Schäuble und Baumeister?

Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister müssen sich möglicherweise wegen uneidlicher Falschaussage verantworten. Angeblich will die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen die beiden Christdemokraten erheben.

Das meldet die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe. Das Blatt beruft sich auf Berliner Justizkreise.

Hintergrund ist die nach wie vor ungeklärte Spende in Höhe von 100.000 DM, die der Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1994 der CDU gemacht hatte. Baumeister und Schäuble hatten vor dem Untersuchungsausschuss einander widersprechende Versionen zur Spendenübergabe erzählt.

Während der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Schäuble erklärte, er habe das Geld im September 1994 direkt von Schreiber erhalten, erklärte Baumeister - seinerzeit Schatzmeisterin - ebenfalls, sie habe die Summe persönlich von Schreiber bekommen, allerdings erst im Oktober 1994.

Schäuble musste in der Folge der CDU-Spendenaffäre den Partei- und Fraktionsvorsitz abgeben.

Wie die "Welt" weiter berichtet, wollte der Berliner Justizsprecher Sascha Daue die bevorstehende Einleitung eines Strafverfahrens weder bestätigen noch dementieren. Die Ermittlungen seien noch offen.

Quelle: ntv.de