Politik

Neues Amt ohne Einfluss? Arafat will Kontrolle behalten

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat will nach Angaben aus seiner Autonomiebehörde die Kontrolle über die Friedens- und Sicherheitspolitik behalten. Der palästinensische Ministerpräsident, der künftig Chef der Palästinenserregierung sein wird, wird diese Kompetenzen nicht haben. Das Amt des Ministerpräsidenten wird neu geschaffen.

"Wir orientieren uns am ägyptischen und französischen Recht, in dem der Präsident die Macht hat", hieß es aus der Autonomiebehörde. Arafat werde "die Macht über Außenpolitik und Sicherheit haben".

Damit dürfte Arafat bei den USA, aber auch bei den Vereinten Nationen auf Widerstand stoßen. Sie fordern einen mächtigen Ministerpräsidenten in der Palästinenser-Regierung. Das palästinensische Parlament stimmte am Montag der Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes mit großer Mehrheit zu.

64 Parlamentsmitglieder stimmten dafür, drei dagegen, vier enthielten sich. Als Kandidat für den Posten hat Arafat Machmud Abbas vorgeschlagen. Abbas gilt als Vertreter eines Reformkurses und wird als Nachfolger Arafats gehandelt. Es wird erwartet, dass das Parlament den Kandidaten auf einer späteren Sitzung bestätigen wird. Dann sollen auch die Kompetenzen des Ministerpräsidenten offiziell festgelegt werden.

Der 67-jährige Abbas hat erklärt, er wolle vor einer Zusage zunächst wissen, über welche Vollmachten er als Ministerpräsident verfügen werde. Aus ranghohen Regierungskreisen verlautete allerdings, Arafat habe sich bereits mit Abbas über die Verteilung der Befugnisse geeinigt.

Ein Gesandter der Vereinten Nationen machte indes deutlich, dass ein schwacher Ministerpräsident von den Vermittlern im Nahost-Konflikt nicht akzeptiert werden würde. Die UNO gehört gemeinsam mit den USA, der Europäischen Union und Russland dem Nahost-Quartett an, das einen Friedensplan für die Region erarbeitet hat. Die Ernennung eines Ministerpräsidenten und damit die Begrenzung der Macht Arafats ist eine zentrale Forderung des Plans. Israel lehnt Verhandlungen mit Arafat ab, weil es ihn für Gewalttaten gegen Israelis in dem seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Aufstand der Palästinenser verantwortlich macht.

Quelle: ntv.de