Politik
Donnerstag, 24. Januar 2008

Britischer Spendenskandal: Arbeitsminister tritt zurück

Nach wochenlangen politischen Auseinandersetzungen um nicht deklarierte Parteispenden ist der britische Arbeits- und Rentenminister Peter Hain zurückgetreten. Er habe "keine Alternative mehr" zur Aufgabe seiner Ämter gesehen, erklärte der 57-jährige Labour-Politiker, der zugleich auch seinen Posten als Minister für Wales aufgab. Hain reagierte damit auf die Anordnung einer polizeilichen Untersuchung. Sie war von der staatliche Wahlkommission verlangt worden.

Der Rücktritt bringt die Labour-Regierung, die bereits wegen anderer Spendenaffären unter Druck ist, weiter in politische Bedrängnis. "Ich habe einen Fehler gemacht, aber es war ein unschuldiger Fehler", schrieb Hain in seinem Rücktrittsgesuch an Premierminister Gordon Brown. Es sei allerdings "absurd" zu behaupten, er habe irgendetwas verschleiern wollen.

Brown akzeptierte den Rücktritt, den die Opposition zuvor mehrfach verlangt hatte. Der Regierungschef hatte den prominenten Politiker, der zeitweise auch Minister für Nordirland war, lange gestützt. Zuletzt hatte er jedoch erklärt, Hain habe "Inkompetenz" demonstriert, als er eine Spende für seinen Wahlkampf als Labour-Politiker in Höhe von 103.000 Pfund (rund 144.000 Euro) nicht vorschriftsgemäß bei der Wahlkommission deklariert hatte. Der Minister hatte "eine zu späte Anmeldung" der Spende erst eingeräumt, nachdem Informationen darüber an die Medien gelangten.

Reiche Gönner scharf auf Ehrentitel

Ende vergangenen Jahres war bereits der Labour-Generalsekretär Peter Watts im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteispenden im Gegenzug für die Vergabe von Lord-Titeln und Sitzen im Oberhaus des britischen Parlaments zurückgetreten. Scotland Yard begann Ermittlungen in dieser "Geld-für-Ehre-Affäre" bereits in der Regierungszeit von Brown-Vorgänger Tony Blair. Dabei stehen Spenden in Höhe von 600.000 Pfund im Mittelpunkt, die der Bauunternehmer David Abrahams auf unerlaubte Weise über Strohmänner an Labour gezahlt haben soll.

Auch andere reiche Gönner sollen insgeheim Geld an die regierende Labour-Partei in der Hoffnung gezahlt haben, Ehrentitel zugeschanzt zu bekommen. Brown, der Blair im Juni 2007 abgelöst hatte, nannte diese Spenden nach seinem Amtsantritt "ungesetzlich". Die neue polizeiliche Untersuchung von Spenden für Labour ist bereits die dritte, seit die Partei 1997 unter anderem durch das Versprechen an die Macht kam, "reiner als rein" zu regieren und Korruption in der britischen Politik konsequent zu bekämpfen.

Quelle: n-tv.de