Politik

Streichung des Feiertags "Armselig und peinlich"

Die Union hat sich vehement gegen eine Streichung des 3. Oktober als Feiertag ausgesprochen. "Der Vorschlag, den Tag der deutschen Einheit abzuschaffen, ist abwegig, geschichtsvergessen und unmittelbar vor dem 15. Jahrestag des Mauerfalls einfach nur beschämend", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. "Wer den Tag der Einheit aufgibt, gibt einen Kern unserer nationalen Identität auf. " Sie appellierte an Bundeskanzler Gerhard Schröder, "diesem unwürdigen Treiben ein rasches Ende zu bereiten".

Der neu gewählte Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte in der ARD, der Plan von Rot-Grün zeige, "dass die SPD und die Bundesregierung im wiedervereinigten Deutschland noch nicht angekommen sind". Der SPD sei "die deutsche Einheit fremd geblieben". Es werde beim Haushalt lediglich einen "Einmaleffekt" für das kommende Jahr geben, sagte der Unions-Finanzexperte.

Wenn Eichel einen derartigen Vorschlag mache,"müsste er auch erklären, welche Feiertage er in den Jahren 2006 folgende dann streichen will, um dort die Probleme im Haushalt des Bundes zu lösen", sagte Meister weiter. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hält die Pläne für "armselig". "Das ist einfach peinlich, was die Regierung dort macht", sagte Austermann. Der CDU-Abgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel "Vaterlandsverräter".

Attac: Konsequeter gegen Steuerflucht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert angesichts der jüngsten Steuerschätzung ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Die Bundesregierung sollte Steuerschlupflöcher schließen, statt den 3. Oktober als Feiertag zur deutschen Einheit abzuschaffen.

"Mindestens 600 Milliarden Euro aus Deutschland lagern unversteuert auf ausländischen Konten, und große Unternehmen entziehen sich durch Bilanztricks ihrer Steuerpflicht", kritisierte Sven Giegold von der Attac- Arbeitsgemeinschaft Steuern am Donnerstag in Frankfurt. Die Regierung müsse dieses Problem offensiv angehen, und die Opposition dürfe sinnvolle Vorschläge nicht im Bundesrat blockieren.

Quelle: ntv.de