Politik

Kluft wächst immer weiter Armutsbericht bleibt entschärft

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Eine Bettlerin in Frankfurt.

(Foto: dpa)

Der umstrittene Armutsbericht der Bundesregierung bleibt, wie er ist. Das Papier, das Bundesarbeitsministerin von der Leyen in Kürze präsentiert, ist also an einigen entscheidenden Stellen so verändert, wie Wirtschaftsminister Rösler das wollte. Das ruft heftige Kritik hervor.

Beim Streit um wichtige Passagen des 4. Armutsberichts der Bundesregierung hat sich die FDP durchgesetzt. Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen geglättet. So ist die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten.

Das Bundeskabinett billigte den Bericht. Darin beleuchtet die Regierung die soziale Lage und die Einkommensverhältnisse der Menschen in Deutschland. Zuletzt war ein solcher Bericht 2008 veröffentlicht worden. Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen. Von Armut bedroht sind demnach unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Laut Bericht verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut 1 Prozent.

Um den aktuellen Bericht hatte es vor einigen Monaten heftige Diskussionen gegeben, nachdem das von Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium Korrekturen an dem Text aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzt hatte. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition daraufhin vor, den Armutsbericht entschärfen und die soziale Lage in Deutschland beschönigen zu wollen. Von der Leyen wird den Bericht um 12 Uhr vorstellen.

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Ist der Reichtum in Deutschland gerecht verteilt?

Der erste Entwurf des rund 500 Seiten umfassenden Berichts wurde vor sechs Monaten erarbeitet. In der aktuellen Fassung ist nicht mehr die Aussage zu finden, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.

DGB ist empört

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, den Armuts- und Reichtumsbericht künftig von unabhängigen Experten erstellen zu lassen. "Wissenschaftler sollen - so wie beim Sachverständigenrat - ein Gutachten vorlegen über Armuts- und Reichtumsverteilung in dieser Gesellschaft. Dann haben wir diesen unwürdigen Streit nicht", sagte er.

Der Grünen-Chef kritisierte erneut die Änderungen der Bundesregierung an der Vorlage. "Frisieren von Berichten, damit sie vor der Wahl geschmeidiger sind, das macht man einfach nicht", sagte er. "Falsche Analysen haben falsche Schlussfolgerungen zur Konsequenz."

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Buntenbach sieht den liberalen Weg als gescheitert an.

(Foto: dpa)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte den Bericht ebenfralls. "Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, kritisierte Bundesbach. Darin zeige sich, "dass die neoliberale Politik nach der Devise "Sozial ist, was Arbeit schafft" gescheitert ist". Auch könnten "die Tricks und Vertuschungsversuche" der Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe.

Wenn die oberen Zehntausend die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums horteten, die Mittelschicht aber wegbröckele und ein Viertel der Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten müsse, verletzte dies das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. "Nach dem unrühmlichen Theater um den Bericht ist leider nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung die erforderlichen Konsequenzen zieht und für mehr Gerechtigkeit sorgt", sagte Buntenbach.

Die FDP-Führung wies den Vorwurf der Schönfärberei vehement zurück. Parteichef Rösler bezeichnete die Kritik als "absolutes Wahlkampfgetöse". Deutschland gehe es so gut wie nie, "wir sind Wachstumsmotor für ganz Europa und die Welt schaut auf uns", sagte er. "Ich finde, das muss man auch herausstellen, dass es uns eben gut geht."

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP