Politik

Russische Marine meidet Syrien Assad räumt große Verluste ein

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Die Zerstörungen in der Imam-Moschee.

(Foto: AP)

Stück für Stück kämpfen sich die syrischen Rebellen voran. Auch Assad räumt ein: Die Lage ist brisant. Russische Kriegsschiffe machen sogar einen Bogen um ihren syrischen Stützpunkt. Die UN untersucht Giftgas-Vorwürfe. In Damaskus sterben bei einem Selbstmordanschlag mindestens 40 Menschen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte erstmals eingeräumt, dass der Bürgerkrieg das ganze Land erfasst hat. Während eines Treffens mit Angehörigen getöteter Schulkinder in Damaskus sagte Assad: "Ganz Syrien ist heute verletzt." Am Abend starben bei einem Bombenanschlag in Damaskus mindestens 40 Menschen, unter ihnen ein dem Regime nahestehender sunnitischer Kleriker.

Assad setzte bei der UN die Untersuchung von Vorwürfen durch, dass auch Giftgas bei den Kämpfen eingesetzt werde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte in New York mit, er sei verpflichtet, der syrischen Anfrage nachzugehen. Er habe die Vorbereitung der Ermittlungen mit der Organisation gegen den Einsatz chemischer Waffen (OPCW) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angestoßen.

USA haben keine Hinweise auf Giftgas

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Erste Hilfe nach einem Anschlag in Aleppo. Regierung und Rebellen bezichtigen sich gegenseitig, Giftgas einzusetzen.

(Foto: dpa)

Regierung und Rebellen hatten sich gegenseitig vorgeworfen, Granaten mit chemischen Kampfstoffen eingesetzt zu haben. Bestätigen lässt sich das derzeit nicht: "Wir haben keinen Hinweis darauf, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden", so ein Vertreter der US-Regierung, der anonym bleiben wollte. Ein westlicher Diplomat sagte, nach den vorliegenden Informationen sei nicht davon auszugehen, dass Aufständische Zugang zu den Chemiewaffen der syrischen Regierung hätten. Die USA hatten den Einsatz von Giftgas als "rote Linie" bezeichnet. Frankreich und Großbritannien waren für eine UN-Untersuchung der Vorwürfe, Russland war dagegen.

Assad hatte am Mittwoch zu den Hinterbliebenen der Schulkinder gesprochen. Die Videoaufnahme davon wurde erst jetzt von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht. "Es gibt im ganzen Land niemanden, der nicht einen Verwandten verloren hat, einen Bruder, den Vater oder die Mutter", sagte Assad. "Aber nichts ist so schlimm wie der Verlust eines Sohnes. Dennoch darf das, was uns widerfährt, uns nicht schwächen."

Anschlag in Damaskus

Am Abend starben in Damaskus mindestens 40 Menschen, als ein Selbstmordattentäter eine Autobombe vor der Imam-Moschee im Stadtteil Al-Masra zündete. Mindestens 80 weitere Menschen wurden verletzt, teilte das syrische Gesundheitsministerium mit. Unter den Toten war der prominente sunnitische Kleriker Scheich Mohammed Saeed al-Buti.Dieser hatte in der Vergangenheit Demonstranten und Gegner des Regimes von Präsident Assad scharf kritisiert und als "Abschaum" beschimpft.

Aufgrund der zunehmend gefährlichen Lage meidet die russische Marine inzwischen ihren Stützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus. Die im Mittelmeer kreuzenden Kriegsschiffe würden stattdessen in der libanesischen Hauptstadt Beirut ihre Vorräte auffüllen, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Militärkreise.

Die syrischen Rebellen konnten nach eigenen Angaben einen weiteren Militärstützpunkt einnehmen. Das von Regimegegnern gegründete Nachrichtennetzwerk Scham meldete, die Freie Syrische Armee habe den Standort einer Artilleriebrigade westlich der Stadt Nawa erobert. Die Kämpfer hätten Waffen erbeutet und mehrere Soldaten gefangen genommen.

Opposition sucht gemeinsame Linie

Die Opposition diskutierte weiter über ihre Interimsregierung. Rima Fleihan, ein Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Bis jetzt sind die Befugnisse der Regierung und ihr Programm noch nicht im Detail geklärt."

Die Koalition hatte am Montag Ghassan Hitto in Istanbul zum Übergangsregierungschef gewählt. Da seine Regierung aber noch nicht steht, soll der Vorsitzende der Koalition, Muas al-Chatib, die Opposition beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Katar kommende Woche vertreten. Das teilte der Oppositionelle Haitham al-Maleh mit.

Am Mittwoch sollen in Syrien etwa 200 Menschen getötet worden sein. Am Donnerstag zählten die Rebellen zunächst 64 Tote.

Westerwelle wägt ab

Heute treffen sich die EU-Außenminister für zwei Tage in Dublin, um darüber zu beraten, ob die Opposition in Syrien auch mit Waffen unterstützt werden sollte. Frankreich und Großbritannien haben die Debatte angestoßen, um den Gegnern von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu helfen. Deutschland und andere EU-Staaten sehen einen solchen Schritt mit Skepsis. Bei einer veränderten Lage müsse man "zu Veränderungen unserer Politik bereit sein", sagte Guido Westerwelle in der "Süddeutschen Zeitung"

"Die Fokussierung auf das Militärische ist verständlich, greift aber zu kurz",so der Bundesaußenminister. Gestärkt werden müsse auch der Rückhalt der gemäßigten Kräfte in der Bevölkerung. "Das geht nur, wenn es in den von der Opposition kontrollierten Gebieten aufwärts geht, zum Beispiel mit Wasser, Elektrizität und medizinischer Versorgung", hob Westerwelle hervor. Belastend sei die Aussicht eines Flächenbrandes und die Gefahr, dass Waffensysteme in die falschen Hände geraten könnten.

Quelle: n-tv.de, dpa

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