Politik

"Plan B" zum Flüchtlingspakt Athen drängt Brüssel zum Handeln

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Monatelang leben Flüchtlinge in Camps wie hier in Oreokastro, nahe Thessaloniki. Ihre Asylverfahren dauern zu lange.

(Foto: AP)

Scheitert der Flüchtlingspakt mit der Türkei, trifft es Griechenland zuerst. Aus Sorge, es könnten dann erneut Tausende Flüchtlinge über die Ägäis ins Land strömen, fordert Athen nun einen Notfallplan. Doch Brüssel will an der Absprache mit Erdogan festhalten.

Nachdem die Türkei gedroht hat, den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union platzen zu lassen, hat die griechische Regierung in Athen einen Alternativplan gefordert. Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, sagte Migrationsminister Yiannis Mouzalas der "Bild"-Zeitung. "Wir sind sehr beunruhigt. Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B."

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor erklärt, dass die Regierung in Ankara Abstand vom Flüchtlingspakt mit der EU nehmen müsse, wenn es nicht zu einer Visa-Liberalisierung komme. Dagegen erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag, dass es keinen Plan B geben wird. "Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist", sagte er der "Rheinischen Post". Steinmeier verwies noch einmal darauf, dass die Türkei bisher einige der insgesamt 72 Bedingungen nicht umgesetzt habe.

Athen fordert Einsatzbereitschaft

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Soll die Bundeswehr aus der Türkei abziehen?

Auch der EU-Obmann der Unions-Bundestagsfraktion, Detlef Seif, sieht keine Notwendigkeit für einen "Plan B". "Entscheidend für das Sinken der Flüchtlingszahlen ist neben dem Abkommen mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute, den Anziehungseffekt vor allem Deutschlands zu verringern", sagte er. "Vorbereitung ist deshalb immer gut, aber man muss wissen, wo man ansetzen muss." Der EU-Flüchtlingspakt sieht vor, dass illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen könnten auf diese Weise Aufnahme in Europa finden.

Doch die Umsetzung dieser Abmachung funktioniert nur schleppend. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Dienstag sind seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens Mitte März erst 849 Flüchtlinge von Griechenland in andere EU-Länder umgesiedelt und 468 in die Türkei zurück geschickt worden. Vor diesem Hintergrund forderte Mouzalas die EU-Staaten erneut zu mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf: "Die Flüchtlinge müssen gleich an alle EU-Staaten verteilt werden - und nicht an einzelne".

EU-Flüchtlingshilfe läuft schleppend

Unterdessen warnte CDU-Innenexperte Ansgar Heveling für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspaktes vor einer steigenden Zahl von Bootsflüchtlingen mit dem Ziel Europa. In einem solchen Fall müsste die EU ihre Grenzen "zusätzlich sichern und Griechenland weitere Mittel und Personal bereitstellen, um Asylverfahren rechtmäßig durchzuführen", sagte Heveling den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch dies geschieht aktuell nicht wie vereinbart.

So habe die EU-Kommission laut "Bild" bisher nur 66 von 1580 zugesagten Frontex-Beamten nach Griechenland entsandt. Von 60 angeforderten Rücküberführungsexperten sind nur zwei ins Land gereist, von 475 zugesagten Asyl-Experten nur 92. Auch an Dolmetschern fehlt es nach wie vor: Nur 61 von 400 versprochenen Übersetzern sind bisher geschickt worden. Die Folge sei, dass die Asylverfahren entsprechend zögerlich abgeschlossen würden und nur wenige Flüchtlinge bisher das Land verlassen konnten.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP/rts