Politik

Weniger Laufzeit, weniger Geld Atomkonzerne abgesichert

Sollte das Bundesverfassungsgericht die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren kippen, wäre vor allem der Bund der Leidtragende. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe und mehrerer Juristen sichern sich die Konzerne in der Vereinbarung juristisch auch gegen diesen Fall ab. Sie würden dann weniger Geld in den Öko- Energie-Fonds einzahlen.

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Die Regierung Merkel ist den Atomkonzernen zu Diensten.

(Foto: dpa)

In Deutschland wird weiter darüber diskutiert, ob der Kompromiss zu den AKW-Laufzeiten verfassungskonform ist. Gerüchte gab es am Wochenende, wonach nicht einmal Bundesumweltminister Norbert Röttgen mehr daran glaubt, dass eine Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf Jahren vor den Karlsruher Richtern bestand haben könnte. Auch wenn das Bundeskanzleramt die Gerüchte um Röttgen dementierte und den Minister auf Linie weiß, gibt es neue Berichte, wonach selbst die Atomunternehmen sich gegen solche Möglichkeiten abgesichert haben. Sollte nämlich das Bundesverfassungsgericht die geplante Laufzeitverlängerung kippen, wäre vor allem der Bund der Leidtragende.

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und mehrerer Juristen haben sich die Konzerne in der vergangene Woche bekanntgewordenen Vereinbarung juristisch auch gegen diesen Fall abgesichert. Sie würden dann weniger Geld in den geplanten Öko-Energie-Fonds einzahlen. Es gilt als möglich, dass das Gericht nicht den Atomkompromiss komplett kippen, sondern nur eine geringere Laufzeitverlängerung billigen könnte.

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Selbst Norbert Röttgen soll an der Umsetzbarkeit der Beschlüsse zweifeln.

(Foto: dpa)

In der Vereinbarung heißt es, dass sich der Beitrag mindere, wenn "Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung und zur Übertragbarkeit von Elektrizitätsmengen (...) geregelt, verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen". Besonders der Passus "unwirksam oder aufgehoben" deutet darauf hin, dass auch der Fall einer Gerichtsniederlage bereits berücksichtigt wurde.

Regierung ist den Konzernen zu Diensten

DUH-Sprecher Gerd Rosenkranz sagte dazu: "Dies bedeutet, dass die Bundesregierung den Verfassungsbruch als Möglichkeit geradezu einkalkuliert, um den Konzernen zu Diensten zu sein." Da Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, soll die Länderkammer umgangen werden. Mehrere SPD-Landesregierungen wollen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

In dem Vertrag finden sich mehrere weitere Schutzklauseln, bei deren Eintreten die Konzerne weniger Geld für den Öko-Energie-Fonds zahlen würden, etwa wenn Nachrüstungen einzelner Atomkraftwerke mehr als 500 Millionen Euro kosten oder die bis 2016 geplante Atomsteuer verlängert oder erhöht wird.

Besonders angesichts der möglichen Entscheidung des Karlsruher Gerichts über das Laufzeitplus bleibt fraglich, ob der Bund am Ende wirklich so viel Geld wie geplant für den Fonds bekommt, mit dem Ziele des Energiekonzepts umgesetzt werden sollen. Insgesamt will der Bund mit Steuer und Fonds rund 30 Milliarden Euro abschöpfen.

Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, die Atompläne der Bundesregierung befänden sich auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz. "Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und völlige Planungsunsicherheit sind die absehbaren Folgen dieser Politik", sagte Höhn. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber betonte: "Weder das Ausschalten des Bundesrats, noch die Einschränkung der unabhängigen Atomaufsicht werden vor dem Verfassungsgericht bestehen."

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP

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