Politik

Beliebigkeiten nach Merkels Art Atompolitik spaltet Schwarz-Gelb

Die FDP spricht sich klar gegen unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke aus. Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger. Zudem sorgen sich die Liberalen um Spekulationen, Kanzlerin Merkel wolle die Festlegung der Laufzeitverlängerung bis nach der NRW-Wahl im Mai 2010 vertagen.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die FDP hat sich gegen unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke ausgesprochen, wie sie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger vorgeschlagen hat. FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer sagte der "Berliner Zeitung", dies sei nicht durchsetzbar. "Unbegrenzte Laufzeiten für alle Atomkraftwerke sind nicht konsensfähig", sagte er. Zugleich sprach sich Meierhofer dafür aus, die Frage der Laufzeiten möglichst konkret im Koalitionsvertrag zu regeln. "Je konkreter man wird, desto einfacher ist die Zusammenarbeit in der Koalition", betonte Meierhofer.

Für zusätzlich Verstimmungen zwischen den künftigen Koalitionspartnern sorgen auch Spekulationen, Kanzlerin Angela Merkel wolle die Festlegung der Laufzeitverlängerung bis nach der NRW-Wahl im Mai 2010 vertagen. Nach Angaben aus dem Umfeld der Koalitionsverhandlungen hatte Merkel mit der Ansage in die Verhandlungen eingegriffen, dass im Koalitionsvertrag nur eine sehr allgemeine Formulierung stehen solle. So könne auf ein Energiekonzept unter Einschluss der Atomkraft verwiesen werden, das noch erarbeitet werden müsse. "Merkel will keine Entscheidungen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai", hieß es weiter. Der Vorstoß sei auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle abgesprochen, hieß es an anderer Stelle.

Widerstand auch in der Union

Gegen Merkels unkonkretes Vorgehen regt sich auch Union Widerstand. "Die Bedingungen müssen jetzt festgeklopft werden", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, dem "Handelsblatt". Die Union müsse zu dem stehen, was sie im Wahlkampf gefordert habe. Zu konkreten Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung gebe es keine Alternative.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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