Politik

"Sicherheit dreist verkauft" Atomvertrag schützt Konzerne

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Vor teurer Nachrüstung geschützt: Die Atomkraftwerke bleiben offenbar ohne größere Auflagen am Netz.

(Foto: dpa)

Die Regierung feiert ihren Vertrag mit den Atomkonzernen als historischen Schritt hin zur Energiewende. Doch erste Details, die öffentlich werden, zeigen ein anders Bild. So sichert der Vertrag die Konzerne gegen allzu teure Sicherheitsauflagen ab und schützt sie bei einem Regierungswechsel vor weiteren Abgaben. Die Opposition ist entsetzt.

Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund entsprechend weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

Das gleiche passiert, wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird. Damit haben die Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren. Auch mögliche Mehreinnahmen bei der Atomsteuer, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, werden mit den Ausgaben für den Ökostrom- Fonds verrechnet.

Vertrag in Teilen veröffentlicht

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Merkel hatte die Einigung als Durchbruch gelobt.

(Foto: dpa)

Nach erheblichem Druck der Opposition veröffentlichte die Regierung die Vereinbarung im Internet. In dem Vertrag heißt es, dass die für die nächsten Jahre zugesagten Öko- Förderbeiträge sich verringern, "wenn eine Kernbrennstoffsteuer (...) für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird". Im Jahr 2019 wollen beide Seiten das System der Gewinnabschöpfung überprüfen.

In der Energiebranche wurde die Schutzklausel für mögliche Nachrüstung als folgerichtig bezeichnet. Da erhöhte Aufwendungen für die Laufzeitenverlängerung die Gewinne schmälerten, müsse auch die Gewinnabschöpfung über den Fonds gekürzt werden, sagte ein Branchenvertreter. Das Bundesumweltministerium wies die Berichte über Pläne für geringere Sicherheitsstandards bei den Atomkraftwerken allerdings zurück.

Röttgen in Zwickmühle

Das Ministerium käme damit in eine Zwickmühle: Verschärfte Sicherheitsauflagen des Ressorts minderten die Summen für Erneuerbare Energien, die das Haus fördern will. Minister Norbert Röttgen hatte von Nachrüstkosten von bis zu 600 Millionen Euro pro Meiler gesprochen. Bei dieser Summe würde die Ökostrom-Förderung also bereits um rund 100 Millionen Euro niedriger ausfallen. Bis 2016 soll die Branche eigentlich dafür 1,4 Milliarden Euro aufbringen. In der Präambel des Vertrags mit den Konzernen wird noch betont: "Die nachfolgenden Vereinbarungen schränken in keiner Weise den Umfang von Sicherheits- und Nachrüstungsanforderungen für Kernkraftwerke ein (...)."

Höchste Sicherheitsstandards etwa auf dem sogenannten Stand der Nachrüsttechnik sind für die Regierung bereits aus anderen Gründen problematisch: Innen- und Justizministerium hatten in einer Studie festgestellt, dass dann die Gesetzesänderungen wohl der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Dies will Schwarz-Gelb verhindern, da die Koalition dort keine eigene Mehrheit hat.

Verlängerung um im Schnitt 12 Jahre

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Umweltschützer kritisieren die Einigung als Kniefall vor der Atomlobby.

(Foto: dpa)

Union und FDP hatten am Sonntag beschlossen, diee Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Die Konzerne müssen im Gegenzug eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund von 2011 bis einschließlich 2016 pro Jahr rund 2,3 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung einbringen soll. Die Kosten können die Versorger aber beim Fiskus als Betriebsausgabe geltend machen. Insgesamt rechnet die Regierung mit Einnahmen von rund 30 Milliarden Euro. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit dem Geld verstärkt gefördert werden.

In den Eckpunkten heißt es auch, die Beiträge zum Fonds sollten ab 2017 an die Inflation und den Strompreis gekoppelt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Konzerne dauerhaft rund 50 Prozent ihrer Zusatzgewinne aus der AKW-Laufzeitenverlängerung an die Allgemeinheit abführen.

Für Ärger hatte allerdings gesorgt, dass die Regierung nach dem Atomgipfel kein Wort darüber verloren hatte, dass bereits in der Nacht zum Montag ein Vor-Vertrag mit den Konzernbossen getroffen wurde. Bekannt war zunächst nur, dass die Koalitionsspitzen sich bei dem Gipfel ständig mit den Topmanagern von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall abgestimmt hatten. Deshalb wirft die Opposition der Regierung nun vor, dass Schwarz-Gelb sich den Vertrag von der Atomlobby habe diktieren lassen.

"Anschlag auf Demokratie"

"Der Eindruck, dass es in dieser für die Sicherheit der Menschen und die Zukunft unseres Landes so zentralen Frage Geheimabsprachen gibt, ist unerträglich und steht im Widerspruch zur Verfassung", schrieb die Grünen-Fraktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von einem "Anschlag auf die Demokratie" sprach Links-Fraktionschef Gregor Gysi.

Als bislang einmaligen Vorgang hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zusicherungen der Koalition an die Energiekonzerne bei den längeren Atomlaufzeiten kritisiert. "Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft", sagte er. "Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie-Monopolisten." Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen, die erforderliche Nachrüstung bei der Sicherheitstechnik aber nicht bezahlen wolle, verstoße gegen Recht, Gesetz und Verfassung. "Diese Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko", sagte der frühere Umweltminister weiter. Alle drei Oppositionsfraktionen drohen mit Verfassungsklagen.

Konzerne wollen klagen

Klagen wollen möglicherweise auch die Konzerne noch. Die Energieunternehmen drohen trotz der Einigung mit der Bundesregierung weiter mit einer Klage gegen die geplante Kernbrennstoffsteuer. Im Entwurf für die Vertrags-Präambel heißt es, schon aus aktienrechtlichen Gründen und unabhängig von dem Vertrag müssten sich die Energieversorger rechtliche Schritte gegen die Steuer vorbehalten. Unter anderem kritisieren sie, die Steuer verstoße gegen EU-Recht und verzerre den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt. Ein Sprecher des Energieriesen E.ON sagte, es gebe zurzeit keine Vorbereitungen für eine Klage. "Wir können sie aber auch nicht ausschließen."

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnte Union und FDP unterdessen davor, bei ihrem Vorgehen den Bundesrat zu umgehen. Die Verlängerung der Laufzeiten stellte eine "nicht nur marginale, sondern wesentliche" Änderung des Atomrechts dar und sei somit zustimmungspflichtig, schrieb Papier nach einem Bericht des "Handelsblatts". Unterdessen drohte auch das CDU/FDP-regierte Schleswig-Holstein mit einem Nein im Bundesrat, sollte der Bund Einnahmeausfälle wegen der steuerlichen Absetzbarkeit der Brennelementesteuer nicht ausgleichen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts