Politik

Deutschland zögert weiter Auch Österreich erlässt Burka-Verbot

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Viele Länder haben in den vergangenen Jahren das Tragen des Ganzkörperschleiers verboten.

(Foto: dpa)

Wer in Österreich sein Gesicht nicht zeigt, muss künftig eine saftige Geldstrafe zahlen. Das Verhüllungsverbot ist Teil eines umstrittenen Integrationpakets. Auch das Verteilen von Koranen wird verboten. Amnesty bezeichnet das Verbot als unverhältnismäßig.

Nach dem Burka-Verbot in Frankreich, Belgien und den Niederlanden zieht ein weiterer Nachbar Deutschlands nach: Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsgesetzes. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor.

Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik. Auch Menschenrechtler und Kirchenvertreter hatten sich mehrfach gegen das Burka-Verbot ausgesprochen. Vollverschleierung im öffentlichen Raum sei vor dem Hintergrund der österreichischen Kultur zwar ein "gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten", ein grundsätzliches Verbot sei jedoch keine Lösung, betonten die österreichischen Bischöfe in einer Stellungnahme. Amnesty International bezeichnete das Verbot als ungeeignet und unverhältnismäßig.

Wie viele Frauen in Österreich von dem neuen Verschleierungsverbot betroffen sind, ist unklar. Wer gegen die Vorschrift verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Burka-Debatte in Deutschland

In Deutschland gibt es ähnliche Vorstöße. Zuletzt legte Innenminister Thomas de Maizière einen zehn Punkte umfassenden Katalog zur Skizzierung einer deutschen Leitkultur vor. Punkt 1 beginnt de Maizière mit den Worten: "Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot." Der Punkt schließt mit den Worten: "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Dezember auf dem Parteitag in Essen für ein Burka-Verbot ausgesprochen. "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein", wo immer dies rechtlich möglich sei, sagte die Kanzlerin damals. Zuletzt forderte die niedersächsische CDU, die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern und Gerichten zu verbieten. Auch die bayerische CSU verfolgt solche Pläne.

Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse

Gemäß dem neuen Programm in Österreich kann auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt werden. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Jeder aus dieser Gruppe hat ein Anrecht auf einen Platz in diesen Kursen. Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. "Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten", sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach von einem "Paradigmenwechsel". Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Maßnahmen bis Ende 2018. Anders als Österreich hatte die Schweiz jüngst ein landesweites Burka-Verbot abgelehnt. Nur das Tessin kennt eine solche Vorschrift.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa