Politik

Gegenwind für Merkel Auch Polenz widerspricht

Die Türkei-Politik von CDU-Chefin Merkel stößt in den eigenen Reihen vermehrt auf Widerspruch. Nach Volker Rühe befürworteten mit Ruprecht Polenz und Thomas Kossendey zwei weitere CDU-Außenpolitiker die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der frühere CDU-Generalsekretär Polenz sagte der "Financial Times Deutschland", es müsse eine "faire Chance für die Türkei" geben, in zehn bis 15 Jahren Vollmitglied der EU zu werden, wenn das Land die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EU erfüllt.

Kossendey, der stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, äußerte sich positiv zu Aufnahmeverhandlungen. Voraussetzung sei ein positives Votum der EU-Kommission. Ein Votum der Kommission wird im Herbst erwartet.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte in einem Schreiben an führende Vertreter bürgerlich-konservativer Parteien in Europa empfohlen, der Türkei eine so genannte privilegierte Partnerschaft anzubieten. Merkels Position wurde vom Vorsitzenden des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann, unterstützt. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, schon jetzt sei die EU durch die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern aus Ost- und Ost-Mitteleuropa bis an ihre Grenze belastet. Die Aufnahme der Türkei könnte die EU so überfordern, dass sie als Institution scheitern könnte. "Die Suche nach einem dritten Weg muss ernsthaft ins Visier der politisch Handelnden genommen werden", sagte Wissmann.

BDI-Präsident Michael Rogowski sagte, er erwarte für die deutsche und die europäische Wirtschaft positive Impulse durch eine Beitrittsperspektive für die Türkei. "Die Aussicht auf einen EU-Beitritt fördert tief greifende politische und wirtschaftliche Reformen in der Türkei ", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der "Bild"-Zeitung. Diese Reformen trügen dazu bei, die türkische Wirtschaft zu beflügeln. Davon profitierten beide Seiten.

Quelle: ntv.de