Politik

Ostdeutschland contra Brüssel Aufbau noch kein Selbstläufer

Ostdeutsche Spitzenpolitiker haben der Einschätzung der EU-Kommission widersprochen, nach der die deutsche Wirtschaft die Belastungen der Wiedervereinigung endgültig verkraftet hat. "Der Aufbau Ost ist leider noch kein Selbstläufer", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der "Berliner Zeitung". "Von einer selbsttragenden Wirtschaft in den neuen Ländern kann nicht gesprochen werden." Die EU habe dies bisher immer anerkannt und Ostdeutschland als Ziel-1-Gebiet in der höchsten Förderstufe eingeordnet. "Auch in Zukunft brauchen wir Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland", sagte Milbradt.

Der EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, Klaus Regling, hatte der "Financial Times Deutschland" gesagt, die Belastungen der deutschen Wiedervereinigung seien endgültig abgearbeitet. "Die Nachwirkungen der Wiedervereinigung sind jetzt wohl weitgehend überwunden."

"Diese Sicht ist total verzerrt", kritisierte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU). "Das mag aus Brüsseler Schreibtischperspektive so scheinen. Aber die Realität sieht anders aus." Die Arbeitslosenquote sei "im Osten nach wie vor doppelt bis dreifach so hoch wie im Westen".

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte, auch wenn die deutsche Wirtschaft die Vereinigungskosten nach Ansicht der EU weitgehend überwunden habe, könne dies "im Umkehrschluss nicht heißen, dass die neuen Bundesländer künftig keinen Ausgleich mehr benötigen". Vor allem bei den sozialen Transferleistungen sei dieser auch auf lange Sicht unumgänglich. Bei der klassischen Wirtschaftsförderung müsse man sich dagegen künftig auf geringere Beihilfen einstellen.

Quelle: ntv.de

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