Politik

Versicherungssteuer wie geplant Aufschub bei der Tabaksteuer

Die geplante Erhöhung der Versicherungsteuer von 15 auf 16 Prozent wird nicht wie die Tabaksteuer-Anhebung ins nächste Jahr hinein verschoben. Die erhöhte Steuer auf Haftpflicht- und andere Sachversicherungen werde wie geplant zum 1. Januar 2002 kommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag.

Zuvor hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Aufschub der Tabaksteuer um einen bis drei Monate in Aussicht gestellt, um die Bedenken der Zigarettenindustrie zu prüfen. Eichel sagte im ZDF, die Beschlussfassung werde sich nach Einwänden bei der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages um drei Wochen auf Anfang November verschieben.

Die Verschiebung der Beschlussfassung bedeute, dass die Erhöhung "ein, zwei oder drei Monate" später in Kraft trete, also spätestens im Frühjahr 2002. Ursprünglich sollte die Erhöhung bei der Tabaksteuer wie die bei der Versicherungssteuer ab Anfang 2002 gelten. Die höheren Abgaben würden aber definitiv kommen, sagte Eichel.

Mit der Erhöhung der Steuern auf Zigaretten um rund vier Pfennig sowie eine Anhebung der Versicherungssteuer um ein Prozent will die Bundesregierung die Ausgaben zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit finanzieren. Eichel erwartet Mehreinnahmen von rund drei Mrd. DM. "Ich habe für den begrenzten Zweck der Anti-Terror-Maßnahmen Steuererhöhungen vorgeschlagen, damit wir nicht durch eigene Entscheidung noch in zusätzliche Schulden ausweichen", sagte Eichel. "Was anderes ist es, wenn die Konjunktur anders läuft."

Dazu stellte das Ministerium klar, dass trotz Rücknahme der Konjunkturprognose am Abbau-Plan der Nettokreditaufnahme festgehalten werden soll. Zur Frage, ob Eichel jetzt in höhere Neuverschuldung ausweichen wolle, sagte der Sprecher: "Nein, das wollen wir nicht - weder in diesem noch im nächsten Jahr." Im Jahr 2006 solle es erstmals einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Quelle: n-tv.de

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