Politik

Der erste Beschluss Aus für Steuersparfonds

Mit ihrem ersten Beschluss hat die neue Bundesregierung signalisiert, wohin die Reise gehen soll: Steuerschlupflöcher werden geschlossen. Das Kabinett verständigte sich darauf, reine Steuersparfonds rückwirkend zum 11. November abzuschaffen.

Im kommenden Jahr sollen so rund 550 Millionen Euro in die Staatskasse fließen, 2008 werden rund 2,14 Milliarden Euro erwartet. Anlegern soll es künftig nicht mehr möglich sein, Einkünfte aus anderen Quellen steuersparend mit Verlusten aus den Fonds zu verrechnen. Auch dürfen Anlageprodukte dieses Steuerschlupfloch nicht mehr aufweisen.

Vertreter der Fondsbranche haben angekündigt, gegen die Rückwirkung des Beschlusses zu klagen. Auch die Grünen meldeten rechtliche Bedenken an. Für Anlagen vor dem 11. November gilt die alte Regelung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt vor allem Medienfonds ins Visier. Diese erfolgreichen Anlagemodelle werden unter anderem zur Finanzierung von Hollywood-Filmen genutzt. Dabei kommen Kinoschlager wie etwa "Herr der Ringe" raus, aber auch zweit- und drittklassige Produktionen. Um die hiesige Filmbranche nicht zu gefährden, kündigte die Regierung an, bis Mitte kommenden Jahres eine neue Form der Förderung zu schaffen.

Durch Steinbrücks Plan stehen auch verlustträchtige Schiffsbeteiligungen sowie Wind-, Leasing-, Wertpapierhandels- und Videospiel-Fonds vor dem Aus. Damit die Steuerschlupflöcher wirklich dicht sind, sollen auch die Verrechnungsmöglichkeiten bei gewerblichen Steuerstundungsmodellen eingeschränkt werden. Betroffen sind zudem Verluste aus typisch stillen Gesellschaften, Vermietung und Verpachtung - insbesondere geschlossene Immobilienfonds. Ferner sollen Renten- oder Lebensversicherungsmodelle, die auf einen fremdfinanzierten Einmalbetrag aufbauen, künftig von der steuermindernden Verrechnung mit Gewinnen ausgeschlossen sein.

Zweifel am Stichtag

Der Stichtag ist nach Angaben eines Regierungssprechers von den am Beschluss beteiligten Ressorts darauf geprüft worden, ob er den Vorgaben der Verfassung entspricht. Es habe keine Bedenken gegeben. Als Begründung wird darauf verwiesen, dass die rot-grüne Regierung die Steuersparfonds am 10. November habe abschaffen wollen. Obwohl das Vorhaben am Veto des damaligen Umweltministers Jürgen Trittin gescheitert sei, wüssten Anleger und Branche seitdem, was komme.

Die rechtliche Prüfung könnte auch die Unionsfraktion zum Einlenken bewegen. Vor allem ihr stellvertretender Vorsitzender Michael Meister (CDU) hatte sich bislang skeptisch gezeigt, ob die Abschaffung rückwirkend zum 11. November rechtens sei. In Kreisen der Fraktion hieß es, Meister wolle keinen Streit in der Koalition und halte die verfassungsrechtliche Prüfung für ein gravierendes Argument.

Weil die Neuerung das parlamentarische Verfahren schnell durchlaufen soll, wird der Gesetzentwurf nicht von der Regierung, sondern von den Koalitionsparteien in den Bundestag eingebracht. Damit kann die Beratungszeit erheblich verkürzt werden. Die Fraktionen nehmen dies oft zum Anlass, den Vorhaben ihren Stempel aufzudrücken.

Streichung der Eigenheimzulage kommt

Auch der für den 1. Januar 2006 geplante Wegfall der Eigenheimzulage mit erhofften Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro wird von den Fraktionen - voraussichtlich am Montag oder Dienstag - auf den Weg gebracht.

Grundsätzlich lobten die Grünen das Vorhaben. "Wir begrüßen die Entscheidung der großen Koalition, dieses Sparschwein für Steuersparkünstler zu schlachten", sagte Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Allerdings müsse der Vertrauensschutz gewährleistet sein. Der vom Kabinett gewählte Stichtag sei willkürlich und schade dem Investitionsstandort Deutschland. Besser sei es, die Regelung ab dem Tag des Kabinettsbeschlusses gelten zu lassen.

Quelle: ntv.de