Politik

Zuschuss für Alleinerziehende Ausgleich für Steuernachteil

Die Bundesregierung will einen weiteren Ausgleich für die künftigen Einschnitte im Sozialsystem schaffen. Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von unter 30 000 Euro sollen künftig eine Beihilfe von 20 Euro pro Kind erhalten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Überlegungen in Arbeitsgruppen der rot-grünen Regierung. Über die Pläne hatte zuvor die Zeitung "Financial Times Deutschland" berichtet.

Ausgleich für Wegfall des Freibetrags

Die Gesamtkosten des Modells sollen sich auf rund 360 Millionen Euro belaufen. Damit soll der Wegfall des steuerlichen Haushaltsfreibetrags ausgeglichen werden, der nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz verstieß. Das Finanzministerium erklärte, die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen in Arbeitsgruppen über die Folgen des Urteils beraten.

Die Vorschläge seien ein Ergebnis dieser Gespräche. Laut Ministerium könnte damit die schwierige Situation von Alleinerziehenden - insbesondere die der wirklich Bedürftigen - gemildert werden. Die Gespräche und Ressortabstimmungen liefen aber noch weiter.

Der bisher geltende Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende wird nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stufenweise abgebaut. Deshalb werden Alleinerziehende voraussichtlich nicht von den anstehenden Steuersenkungen profitieren.

Zuschuss statt Kindergelderhöhung

Das Familienministerium habe zunächst ein höheres Kindergeld für Alleinerziehende ins Gespräch gebracht, schrieb die Zeitung weiter. Aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Volker Halsch an seinen Amtskollegen Peter Ruhenstroth-Bauer vom Familienministerium gehe jedoch hervor, dass dabei verfassungsrechtliche Probleme gesehen würden.

Die geplante Regelung werde wahrscheinlich auf zwei oder drei Jahre begrenzt - bis zu einer möglichen Anhebung des regulären Kindergeldes. Die Gesamtkosten des Modells müssten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Eine Zustimmung des Bundesrates zu dem Modell sei jedoch fraglich, schreibt das Blatt.

Quelle: n-tv.de