Politik

Hilfen für Alleinerziehende Ausgleich von Nachteilen

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt will die Nachteile, die sich aus der Steuerreform für Alleinerziehende ergeben, durch Entlastungen an anderer Stelle ausgleichen. Wie dies geschehen solle, stehe jedoch noch nicht fest. Sie werde mit Finanzminister Hans Eichel über das Problem sprechen und "versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden", kündigte die SPD-Politikerin in der "Berliner Zeitung" an.

Allerdings könne sie nicht versprechen, ob dies gelingen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe der Regierung enge Grenzen gesetzt. Eine Besserstellung der Betroffenen hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen, sagte sie.

Nach Darstellung der "Berliner Zeitung" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Kabinettssitzung am Mittwoch aber bereits grünes Licht gegeben. Die Regierung werde in dieser Frage "etwas tun", habe Schröder nach Angaben aus dem Umfeld der Regierung gesagt.

Rund 300.000 erwerbstätige Alleinerziehende werden von der geplanten Senkung der Einkommensteuer nicht profitieren, weil gleichzeitig der steuerliche Haushaltsfreibetrag abgeschafft wird. Die daraus resultierende Belastung sei größer als die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe um ein Jahr auf 2004, so Schmidt.

Die Koalition werde außerdem bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut einleiten, sagte Schmidt. Darauf habe sie sich mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement geeinigt.

Erwerbstätige Eltern, deren eigene Einkommen nicht ausreichen, um damit auch das Auskommen ihrer Kinder zu sichern, sollen nach den Plänen zusätzlich unterstützt werden. "Mit Hilfe eines finanziellen Zuschlags wollen wir etwa 150.000 Kinder aus der heutigen Sozialhilfe herausholen und für die Eltern gleichzeitig Anreize schaffen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen", sagte Schmidt. Rund ein Viertel der Eltern, deren Kinder heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind berufstätig.

Grüne für "Kindergrundsicherung"

Die Grünen wollen die Benachteiligung von allein erziehenden Müttern und Vätern bei einem Vorziehen der Steuerreform durch eine "Kindergrundsicherung" ausgleichen. Das berichtet die "Bild "-Zeitung. Das Modell sehe einen Zuschlag von bis zu 100 Euro je Kind und Monat für Alleinerziehende, aber auch verheiratete Eltern mit geringen Einkommen vor.

Quelle: n-tv.de