Politik

Hartz IV für Selbständige BA besorgt über steigende Zahl

24969236.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

Immer mehr Selbstständige in Deutschland sind gezwungen, ihre Einkünfte mit Hartz IV aufzustocken. Die Bundesagentur für Arbeit ist besorgt und befürchtet einen Missbrauch von Sozialleistungen. BA-Vorstand Alt: "Natürlich können Selbständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben."

Immer mehr Menschen in Deutschland, die selbständig arbeiten, sind auf Hartz IV angewiesen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Selbständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, von 2007 bis 2010 um mehr als 50.000 auf im Jahresdurchschnitt etwa 125.000 Hilfebedürftige gestiegen. Im Februar 2011 zählte die BA knapp 118.000 selbständige Aufstocker, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf BA-Statistiken berichtet. Etwa 85.000 dieser sogenannten Aufstocker verfügten nur über ein Einkommen von weniger als 400 Euro. 25.000 verdienten bis zu 800 Euro, der Rest etwas mehr.

Bedarf oder Missbrauch?

Arbeitsvermittler in den Jobcentern beobachten nach den Recherchen der Zeitung dieses Phänomen mit Sorge: Sie fürchten einen Missbrauch des Sozialstaates, weil Selbständige ihr Einkommen so herunterrechnen können, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Immer wieder tauchen in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf, beantragen Hartz IV und bekommen es auch. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, sagte dazu der SZ: "Natürlich können Selbständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben." Die BA habe aber keinen Überblick darüber, ob und wie oft dies vorkommt.

Alt sprach sich für eine Debatte darüber aus, ob sich die Bezugsdauer von staatlichen Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich begrenzen lasse. "Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Selbstständigkeit aufgeben", sagte er dem Blatt. "Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mit finanzieren."

Selbständige können wie andere Hartz-IV-Empfänger bis zu 365 Euro Grundsicherung im Monat bekommen, wenn ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Sie erhalten die Kosten für die Unterkunft innerhalb des gesetzlichen Rahmens erstattet und einen Zuschuss für eine private Kranken-. und Pflegeversicherung bis zu 287,72 Euro im Monat.

Quelle: n-tv.de, hdr/dpa

Mehr zum Thema