Politik

Kein Ringtausch mit NSA BND-Insider bestreitet Datenweitergabe

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Der BND-Mitarbeiter bestreitet einen Ringtausch zwischen deutschem und amerikanischem Geheimdienst.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gibt Entwarnung: Bei der Operation "Eikonal" sind keine Daten deutscher Bundesbürger an den amerikanischen Geheimdienst gegangen. Mit bisherigen Daten aus Deutschland ist die NSA sowieso unzufrieden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Aussage eines leitenden Mitarbeiters in der umstrittenen Operation "Eikonal" keinerlei Daten deutscher Bürger an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben. Er sei sich absolut sicher, dass keine solchen Daten an die Amerikaner gegangen seien, sagte der Unterabteilungsleiter aus dem Bereich "Technische Aufklärung" im NSA-Ausschuss.

Bei der Operation habe der BND zur Terrorabwehr über mehrere Jahre ausgewählte Daten aus einem Internet-Knotenpunkt in Frankfurt an die NSA weitergereicht, Daten deutscher Bürger aber restlos herausgefiltert, erklärte er. "Eikonal" sei 2008 ausgelaufen, weil die Amerikaner über den Ertrag enttäuscht gewesen seien. Die Weitergabe von Daten aus dem Frankfurter Knotenpunkt an die NSA ist schon seit dem vergangenen Jahr bekannt. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen.

Deutsche Bürger sind besonders vor der Ausspähung durch die eigenen Geheimdienste geschützt, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten. Der BND muss ihre Daten, falls er sie mit erfasst, aussortieren. Vor einigen Wochen hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der BND habe bei der Operation "Eikonal" zwischen 2004 und 2008 doch Daten von Deutschen an die NSA übermittelt. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen, dies habe jedoch nur unzulänglich funktioniert. Wegen dieses Mangels sei die Operation schließlich beendet worden. Der BND-Mitarbeiter widersprach dieser Darstellung.

Ringtausch findet nicht statt

Das Herausfiltern deutscher Daten habe sehr wohl funktioniert. Der BND habe nicht nur eine technische Filterung betrieben, sondern weitere Schritte dafür angewendet. Details nannte er nicht. Die Operation sei vielmehr deshalb beendet worden, weil die NSA gerade mit dieser systematischen Filterung der Daten unzufrieden gewesen sei. "Ich glaube schon, dass die Enttäuschung groß war auf US-Seite, wie streng wir mit dem Grundrechtsschutz umgingen", sagte er. Es seien nur in kleinem Umfang Daten an die NSA gegangen. Aus Sicht der US-Amerikaner sei am Ende nichts herausgekommen bei "Eikonal", das habe für Unmut gesorgt.

Die NSA sei schließlich "ziemlich in Vorleistung" gegangen und habe den BND im Gegenzug an Technik und Wissen teilhaben lassen. Der Mitarbeiter wies auch andere Vorwürfe gegen den BND zurück. Der Auslandsgeheimdienst sei keine Stasi und betreibe keine anlasslose massenhafte Datenausspähung. Der BND erfasse immer nur selektiv Daten, die für seinen Auftrag relevant seien. Der Nachrichtendienst halte sich stets an Recht und Gesetz und gehe bei der Fernmeldeaufklärung nicht leichtfertig mit Grundrechten um. "Im BND heiligt nicht der Zweck die Mittel."

Auch ein sogenannter Ringtausch zwischen den Geheimdiensten finde nicht statt - also kein Austausch von Informationen, die einer der Nachrichtendienste nach seinen nationalen Rechtsvorgaben nicht selbst hätte erheben dürfen. Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um die National Security Agency (NSA) aufarbeiten. Im vergangenen Jahr war ans Licht gekommen, dass diese massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht. In der Affäre ist auch der BND schwer in die Kritik geraten - insbesondere mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der NSA.

Quelle: ntv.de, lsc/dpa

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