Politik

Pläne für grüne Kanzlerschaft Baerbock sagt Kurzstreckenflügen Kampf an

In einem Zeitungsinterview skizziert Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock ihre ersten Schritte im Fall eines Wahlsiegs. Sie will ein Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg bringen: Kampf gegen Kurzstreckenflüge, Solaranlagenpflicht für Neubauten und eine CO2-Umlage für Energiefresser.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen kämpfen. Auch Billigpreise wie Mallorca-Flüge für 29 Euro dürfte es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte Baerbock der "Bild am Sonntag": "Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen."

Die Grünen-Chefin nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. "Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug", sagte sie. "Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben."

Das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde, wäre ein "Klimaschutzsofortprogramm". Auch würde sie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten durchsetzen, kündigte sie an: "Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird."

Steuern für Reiche rauf, für Arme runter

Baerbock sagte zur Zukunft des Autoverkehrs und der CO2-Bepreisung, sie komme selbst "vom Dorf" und wisse, "dass viele auf dem Land ohne Auto aufgeschmissen sind". Autofahren müsse weiter bezahlbar bleiben, die Anschaffung eines E-Autos gefördert werden. "Ich will, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an jede Bürgerin und jeden Bürger zurückfließt. Wer Riesenhäuser heizt und benzinfressende Geländewagen fährt, der zahlt mit dem CO2-Preis drauf." Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen würden von ihrem Konzept dagegen profitieren.

Die Grünen-Chefin kündigte zudem an, im Fall eines Wahlsiegs die Schuldenbremse zu reformieren. Geringverdiener will Baerbock steuerlich entlasten. Dafür solle der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent erhöht werden für Einkommen ab 100.000 Euro im Jahr bzw. 200.000 Euro bei Ehepaaren. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro im Jahr solle es eine weitere Steuerstufe von 48 Prozent geben.

In dem Interview mit der "Bild am Sonntag" schilderte Baerbock auch, wie sie mit ihrem Ehemann das Familienleben im Falle einer Kanzlerschaft organisieren will. Demnach wolle ihr Partner, der Post-Lobbyist Daniel Holefleisch, dann seinen Beruf ruhen lassen und sich Vollzeit um die beiden gemeinsamen Kinder kümmern.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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