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"Bund wird sich bewegen müssen" Bafög-Entscheidung vertagt

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(Foto: dpa)

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat einigt sich vorerst nicht beim Streit um die Finanzierung der Bafög-Erhöhung. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Die SPD sieht den Bund in der Pflicht, Bundesbildungsminister Schavan fordert, die Länder sollten über ihren Schatten springen.

Studenten und Schüler müssen weiter auf eine Bafög-Erhöhung warten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag setzte eine Arbeitsgruppe ein, die bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober einen Lösungsvorschlag vorlegen soll. Dem Gremium gehören je vier Vertreter der Länder und des Bundes an.

Nach dem bisherigen Beschluss des Bundestages sollten die Bafög-Fördersätze für Studenten und Schüler bereits zum 1. Oktober um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Die geplante Bafög-Erhöhung würde sich bei einem Studenten mit durchschnittlicher Förderung mit rund 13 Euro monatlich niederschlagen. Der Bafög-Höchstbetrag würde sich von 648 auf 670 Euro monatlich erhöhen.

Der Bundesrat hatte jedoch noch vor der Sommerpause das Gesetz wegen der Kosten gestoppt. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern gezahlt. Die Länder rechnen mit jährlichen Mehrkosten zwischen 114 und 170 Millionen Euro. Sie verlangen, dass der Bund die Kosten der Erhöhung voll übernimmt oder der bisherige Kostenverteilungsschlüssel zu ihren Gunsten verändert wird.

"Bund wird sich bewegen müssen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zeigte sich nach dem Treffen optimistisch. "Der Bund wird sich bewegen müssen." Die Arbeitsgruppe dazu sei ein erster Schritt. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart von der CDU sagte, er hoffe auf eine konstruktive Lösung, der am Ende alle zustimmen könnten.

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Im November 2009 hatten auch Studenten in Oldenburg gegen Bildungsnotstand protestiert.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundesbildungsminister Annette Schavan sagte: "Ich setze darauf, dass die Länder über ihren Schatten springen und uns eine Einigung gelingt. Die Studierenden warten auf dieses Signal. Auch wegen des Fachkräftemangels brauchen wir bestmögliche Anreize, ein Studium aufzunehmen." Die CDU-Politikerin hatte zuvor in der Haushaltsdebatte des Bundestags bekräftigt, dass der Bund zu seinen Zusagen stehe. Thüringens SPD-Kultusminister Christoph Matschie sagte: "Ich will, dass die Verbesserungen rasch bei den Studenten ankommen. Deshalb muss der Bund auf die Länder zugehen."

Der Dachverband Freier Zusammenschluss von Studentenschaften (fzs) forderte eine Zustimmung zur geplanten Bafög-Erhöhung. Ähnlich äußerte sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Die Bafög-Erhöhung dürfe nicht "beim föderalen Machtpoker" auf der Strecke bleiben, kritisierte das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller.

Länder wollen Mehrwertsteuer-Gelder

Überschattet wird der Streit von einem neuen gemeinsamen Anlauf der Länderfinanzminister, einen höheren Anteil vom Mehrwertsteuer-Aufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildung zu erhalten. Dies hatten sie vergeblich auch beim gescheiterten Bildungsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende vergangenen Jahres deutlich gemacht.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte in einer Erklärung: "Wer ohne mit der Wimper zu zucken den Finanzierungsanteil der Länder an einem unsozialen Stipendienprogramm übernimmt, der muss auch bereit sein, sich stärker am Ausbau des Bafög zu beteiligen." Dies sei deshalb folgerichtig, weil die schwierige Haushaltslage der Bundesländer maßgeblich durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung verursacht worden sei, so die SPD-Politikerin.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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