Politik

"Jämmerlich im Stich gelassen" Eigener CDU-Verband greift Pofalla an

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Es wird einsam um Ronald Pofalla.

(Foto: dpa)

Der Welle der Empörung wegen Ronald Pofallas geplanten Wechsel in den Bahn-Vorstand ebbt nicht ab. Der CDU-Politiker ist nun auch bei seiner niederrheinischen Parteibasis unten durch. Der Staatsrechtler von Arnim sieht "eine Form der bezahlten Korruption".

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn auch an der eigenen Parteibasis in die Kritik. Ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein, wo Pofalla sei 13 Jahren Vorsitzender des Bezirksverbandes ist, wirft ihm einem Zeitungsbericht zufolge vor, seine Wähler "betrogen" und die CDU im Kreis Kleve "jämmerlich im Stich gelassen" zu haben.

Die Mail mit der Kritik kursiere in mehreren CDU-Bezirksverbänden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Verfasser resümiere, er sei von Pofallas möglichem Wechsel zur Deutschen Bahn "sehr, sehr enttäuscht".

Auch andere CDU-Funktionäre am Niederrhein hätten Pofallas Verhalten heftig kritisiert, so das Blatt. Der CDU-Stadtverbandschef in Kleve, Jörg Cosar, habe erklärt, der Vorgang habe "mit politischer Kultur nichts mehr zu tun" und sei auch für die Chancen der CDU bei den anstehenden Kommunalwahlen "nicht gerade günstig". Falls Pofalla in den Vorstand der Bahn wechseln und sein Bundestagsmandat niederlegen sollte, hätte die CDU in Kleve erstmals seit 1949 keinen Abgeordneten mehr im Bundestag.

Schaden für die Demokratie

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert Pofalla scharf. "Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption", sagte er. Das Vorgehen begründe den Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick gehabt haben.

Pofalla erschüttere damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramtes und der demokratischen Repräsentanten insgesamt. "Die Menschen schütteln den Kopf darüber, dass es noch immer keine Regelungen gibt, die verhindern, dass man sich seinen politischen Einfluss versilbert", sagte der Parteienkritiker.

Um solche Fälle zu verhindern, müsse eine Karenzzeit von fünf Jahren eingeführt werden. Sie sollte zumindest für die Regierungsmitglieder gelten, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten.

Überraschtes Aufsichtsratsmitglied

Indes rechnet Bahn-Aufsichtsratsmitglied Jens Schwarz nicht mit einer schnellen Entscheidung über den Wechsel Pofallas in den Vorstand des Staatsunternehmens. Die Personalie könne frühestens auf der Aufsichtsratssitzung im März behandelt werden, erklärte der Konzernbetriebsratsvorsitzende laut "Bild.de". Zwar gebe es eine Sondersitzung im Januar, das Thema stehe dort aber nicht auf der Tagesordnung. Schwarz gehört dem Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats an.

Schwarz forderte von Bundesregierung und Bahn-Führung eine Erklärung zu den Berichten über den Wechsel Pofallas. "Bundesregierung und Vorstand müssen jetzt aufklären", sagte er weiter. Er sei von der Nachricht über Pofallas bevorstehenden Wechsel so überrascht wie jeder andere.

Der Bahn-Aufsichtsrat kommt am 30. Januar zu einer Sondersitzung zusammen. In dem Gremium gibt es starke Vorbehalte gegen eine Berufung Pofallas in den Bahn-Vorstand, wo für ihn offenbar ein neuer Posten geschaffen werden soll.

Nach Angaben anderer Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wird das Gremium Ende Januar zumindest über die Personalie sprechen. "Ich habe meine Zweifel, ob diese Sache abschließend behandelt wird", hatte aber auch der Vorsitzende der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, gesagt. Die Sondersitzung steht demnach schon seit Dezember fest, es soll laut Kirchner um den Jahresabschluss 2012 und die Bewerbung der Bahn um die S-Bahn Berlin gehen.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa/AFP

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