Politik

Wahlbetrug und Gewalt Baltische Staaten sanktionieren Lukaschenko

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Der belarussische Machthaber Lukaschenko wird auch mit Sanktionen belegt.

(Foto: dpa)

Die EU plant sie noch, die baltischen Staaten verabschieden sie bereits: Sanktionen gegen Weißrussland. Anders als von Brüssel geplant, treffen die Maßnahmen auch Staatschef Lukaschenko. Der stellt derweil Reformen in Aussicht. Doch die Opposition warnt.

Die baltischen Staaten haben Einreiseverbote gegen 30 belarussische Regierungsvertreter verhängt, darunter auch Präsident Alexander Lukaschenko. Litauen, Lettland und Estland kamen damit der Europäischen Union zuvor, die ebenfalls Sanktionen plant. Umstritten ist innerhalb der EU allerdings, ob auch Lukaschenko selbst mit Strafmaßnahmen belegt werden soll.

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Am Sonntag ging das Bild dieser beiden Demonstrantinnen um die Welt.

(Foto: dpa)

Die Sanktionen der baltischen Staaten richten sich gegen Personen, die sie für Wahlbetrug in Belarus und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich machen. "Wir haben gesagt, dass es friedlichen Dialog und eine Vereinbarung zwischen dem Regime und der Gesellschaft braucht, aber wir stellen fest, dass das Regime dazu nicht bereit ist", sagte der litauische Präsident Gitanas Nausedas. "Wir stellen fest, dass wir voranschreiten müssen, um anderen Ländern ein Beispiel zu geben." Die baltischen Staaten, die alle an Belarus grenzen, hatten härtere Konsequenzen für Lukaschenkos Vorgehen gefordert als Länder in Westeuropa.

Die belarussische Oppositionskandidatin Swjetlana Tsichanowskaja hält sich derzeit in Litauen im Exil auf. Die EU arbeitet ihrerseits an einer schwarzen Liste für Personen, die für Wahlbetrug und Gewalt in Belarus verantwortlich gemacht werden.

Belarus kündigte an, gegen die Maßnahmen der drei angrenzenden Staaten vorzugehen. "Unsere baltischen Nachbarn haben eine Sanktionsspirale in Gang gesetzt", teilte das Außenministerium in Minsk mit. "Wir haben bereits früher erklärt, dass Belarus gezwungen sein wird, angemessene Gegenmaßnahmen gegen die Initiatoren solcher Schritte zu ergreifen. Und das wird gemacht." Außerdem stehen auf den Listen auch die Namen von Mitarbeitern der Präsidialverwaltung, der zentralen Wahlkommission, des Innen- und Justizministeriums, der Sicherheitsbehörden und weiterer staatlicher Institutionen.

Wird die Verfassung geändert?

Lukaschenko selbst stellte derweil Veränderungen in Aussicht. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern. "Veränderungen, Veränderungen", sagte er. "Deshalb werden wir das erörtern." Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: "Lukaschenko für Reformen". Lukaschenko räumte ein, dass das "autoritäre System" in Belarus auf ihn selbst zugeschnitten und er zu Veränderungen bereit sei.

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte aber davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. "Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren", sagte sie in Minsk. Auch Politologen erwarten nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben werde.

Die Regierung geht weiter massiv gegen die Opposition vor. Zuletzt nahmen Sicherheitskräfte die Regierungskritikerin Lilia Wlassowa fest, die Mitglied des von der Opposition ins Leben gerufenen Koordinierungsrates ist. Sie hätten die Wohnung der 67-jährigen Juristin durchsucht und diese dann festgenommen, sagte Ratsmitglied Pawel Latuschko der Nachrichtenagentur AFP.

Belarussischer Botschafter einbestellt

Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte unterdessen den Botschafter von Belarus ein. Grund war die Festsetzung von Journalisten am Wochenende, die Außenminister Heiko Maas scharf kritisierte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, man habe zudem die deutschen Mitglieder aus der bilateralen sogenannten "Strategischen Beratergruppe" mit sofortiger Wirkung abgezogen. "Das Ziel der Beratergruppe, die bilaterale Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu intensivieren, ist angesichts der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar", sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung stehe fest an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus, die ihre Rechte einforderten. Er rief Lukaschenko dazu auf, die Realitäten im Land anzuerkennen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen.

Russland erklärte, die Lage in Belarus sei unter Kontrolle. Daher sei es nicht nötig, Truppen zur Unterstützung von Präsident Alexander Lukaschenko zu schicken, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Vergangene Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Lukaschenko die Unterstützung durch eine russische Polizeitruppe zugesagt, falls die Lage außer Kontrolle gerate.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus zu Massenprotesten, die teils gewaltsam niedergeschlagen wurden. Am Sonntag zogen Zehntausende in der Hauptstadt Minsk vor die Residenz von Lukaschenko. Mindestens 140 Menschen wurden festgenommen. Lukaschenko hatte sich zum Wahlsieger erklärt, die Opposition erkennt dies nicht an.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa

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