Politik

Behörde bekommt neue Chefin Bamf-Chefin will Asylverfahren überprüfen

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Der bisherige Chef des Bamf, Frank-Jürgen Weise und seine Nachfolgerin, Jutta Cordt.

(Foto: dpa)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt eine neue Chefin. Die kündigt an, bei begründeten Zweifeln die Identität von Asylbewerbern neu überprüfen zu lassen.

Die neue Chefin des Flüchtlings-Bundesamtes, Jutta Cordt, will bei begründeten Zweifeln an der Identität von Flüchtlingen abgeschlossene Asylverfahren erneut überprüfen. "Man kann nicht ohne Grund ein Verfahren wieder aufnehmen", betonte Cordt. Das sei in einem Rechtsstaat nicht möglich. "Sobald jedoch Anhaltspunkte auf sicherheitsrelevante Aspekte da sind, werden wir diese Verfahren wieder aufnehmen", sagte Cordt.

Wie viele Fälle dies sein könnten, könne sie nicht sagen: "Hier müssen wir uns auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden verlassen." Zahlreiche Politiker hatten zuletzt eine effektivere Überprüfung von Asylbewerbern gefordert, etwa um Mehrfachidentitäten und Sozialbetrug zu verhindern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Cordt bei einem Festakt zur neuen Präsidentin der Behörde ernannt. Die 53-Jährige folgt auf Frank-Jürgen Weise, der die Aufgabe parallel zu seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit ausübte.

Cordt ist bereits seit Oktober stellvertretende Bamf-Chefin. Am Donnerstag ernannte de Maizière sie nun offiziell ab 1. Februar zur Präsidentin der Behörde. Sie war zuvor mehr als 20 Jahre in verschiedenen Funktionen bei der BA beschäftigt, zuletzt als Vorsitzende der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Cordt habe bei der Arbeitsagentur "Führungserfahrung" auf allen Ebenen gesammelt, sagte de Maizière bei dem Festakt. Sie habe dabei "Mut und Tatkraft" gezeigt, kenne sich zudem im Land sowie mit Veränderungen aus. Das Bamf werde bei ihr "in allerbesten Händen" sein, zeigte sich der Innenminister überzeugt.

De Maizière hatte am Mittwoch gemeinsam mit Weise die jüngsten Asylbewerberzahlen vorgelegt. Die deutschen Behörden zählten 2016 rund 280.000 Asylsuchende und damit deutlicher weniger als im Vorjahr, als die Zahl noch bei etwa 890.000 gelegen hatte. Das auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise als überfordert und unterbesetzt kritisierte Bamf traf im vergangenen Jahr fast 700.000 Asylentscheidungen. Dies waren fast zweieinhalb Mal so viele wie im Vorjahr. Auch das Personal der Behörde wurde massiv aufgestockt. De Maizière nannte die Entwicklung des Bamf bei der Amtsübergabe in Nürnberg eine "Erfolgsgeschichte".

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP